Van der Bellen mahnt Einhaltung der Klimaziele ein

Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern bei der Eröffnung der politischen Gespräche des Forums Alpbach vor einem Scheitern der Pariser Klimaziele gewarnt. Würden diese nicht eingehalten, würde es im schlimmsten Fall keine Menschheit mehr geben. Hoffnung setzt Van der Bellen in die Jugend und in die EU.

Nach Ansicht des Bundespräsidenten, der gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Maria Fernanda Espinosa Garces, den größten Teil der Anreise per Zug unternommen hatte, ist die Klimakrise auch zunehmend Bedrohung für Freiheit und Sicherheit. Wassermangel könne beispielsweise zu Konflikten führen.

Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene.

Bierlein warnt vor zu viel Überwachung

Bierlein stellte das heurige Kongressschwerpunktthema „Freiheit und Sicherheit“ in den Mittelpunkt ihrer Rede und warnte dabei vor überschießenden Überwachungsmaßnahmen: „Unsere hoch entwickelten Grundrechtsstandards dürfen nicht infrage gestellt werden.“ Der Staat habe die Sicherheit der Bevölkerung, ebenso aber die Freiheitsrechte zu schützen.

Die Kanzlerin betonte auch die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtigste Bedingung für Stabilität und Frieden: „Wir akzeptieren Gesetze, die von einer Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Wir akzeptieren europäische Regeln, auch wenn wir als Mitgliedsstaat nicht mit jeder Regel einverstanden sind.“ Sie wolle auch in keinem Land leben, in dem die Unabhängigkeit der Justiz zur bloßen Floskel verkomme.

Demokratie sei fragil, Grundrechte nicht selbstverständlich, unterstrich die Bundeskanzlerin. Daher müssten vor allem junge Menschen aufgeklärt werden, was „Freiheit, Sicherheit und Demokratie in ihrer Interdependenz bedeuten, und dass es sich lohnt, dafür aufzustehen, wie es zum Teil gottlob passiert“. Nur wenn politische Beteiligung und Zugehörigkeitsgefühl gefördert würden, könnten radikale Ränder isoliert werden.