US-Präsident Donald Trump und der britische Premier Boris Johnson
APA/AFP/Erin Schaff
Nach Brexit

Trump verspricht Johnson „Minideals“

Der britische Premier Boris Johnson, der nach einer Zukunft nach dem Brexit sucht, hat am Rande des G-7-Gipfels US-Präsident Donald Trump getroffen. Dabei gab es gute Stimmung und nette Worte von Trump – in der Sache, einem bilateralen Handelsvertrag, endete aber rasch die Übereinstimmung.

Verbale Streicheleinheiten von Trump, dazu Rührei mit Kalbswürstchen, gemischte Backwaren und Obst, auch Toast durfte auf der Speisekarte nicht fehlen: Das Arbeitsfrühstück am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz am Sonntag mag wohl ganz nach dem Geschmack von Johnson gewesen sein.

Die beiden Politiker, die beide nicht nur politisch-taktisch, sondern auch mit ihren Frisuren auffallen, verstanden sich prächtig, immer wieder gab es vor laufenden Kameras Gelächter – auch auf Kosten von Johnsons Vorgängerin Theresa May. „Er ist der richtige Mann für den Job“, sagte Trump über Johnson und den Brexit. „Ich habe das schon lange gesagt. Es hat Ihre Vorgängerin nicht sehr glücklich gemacht.“

Johnson Trump „sehr dankbar“

Johnson ist für einen Erfolg aber weniger auf nette Worte als auf einen lukrativen bilateralen Handelsvertrag mit den USA angewiesen. Trump zeigte sich zwar zuversichtlich, dass die USA und Großbritannien ihr angestrebtes Freihandelsabkommen „schnell“ abschließen werden. Er sprach von einem „sehr großen Handelsabkommen – größer, als wir es jemals hatten“.

„Ich bin sehr dankbar dafür“, sagte Johnson. „Wir freuen uns auf Gespräche, um unsere bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen voranzubringen, insbesondere im Handel. Wir sind sehr begeistert darüber.“

US-Präsident Donald Trump und der britische Premier Boris Johnson
Reuters/Carlos Barria
Sehr gute Stimmung, aber in der Sache offenbar keine Übereinstimmung

„Viele fantastische Minideals“

Die beiden waren aber kaum die Treppe im Biarritzer Hotel du Palais hinuntergegangen, als klarwurde, dass sie jeweils sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem Handelsdeal haben dürften. Die USA haben angekündigt, nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in Teilen über ein solches Abkommen zu verhandeln, während London einen Paketdeal anstrebt. Johnson versprach nach dem Treffen „einen fantastischen Deal, sobald wir alle Hindernisse aus dem Weg geräumt haben“. Trump unterbrach ihn jedoch und versprach „viele fantastische Minideals“.

Johnson hat alles auf eine Karte gesetzt – nämlich einen EU-Austritt plangemäß Ende Oktober, egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. Vor allem bei einem „No Deal“-Szenario wäre ein Handelsabkommen mit den USA – derzeit profitiert London von den Regelungen, die zwischen EU und USA bestehen – von allergrößter Bedeutung.

Johnsons Wette auf die USA

Brexit-Befürworter behaupten, ein solcher Handelsvertrag könnte die Ausfälle durch neue Grenzkontrollen und einen schlechteren Zugang zum EU-Binnenmarkt wettmachen. Im Vorjahr gingen rund die Hälfte der britischen Exporte von Waren und Dienstleistungen in die EU, die USA waren mit rund 18 Prozent – mit deutlichem Abstand – der zweitgrößte Exportmarkt.

Für Johnson ist es entscheidend, nicht nur ein Abkommen für Waren, sondern auch für Dienstleistungen zu schließen. Der Dienstleistungssektor ist der viel größere Faktor in der britischen Wirtschaft. Hier beklagte Johnson bereits, dass man in den USA etwa als Versicherungsunternehmen sich bei 50 Behörden – in jedem Bundesstaat – die Zulassung holen müsse, nicht wie in Großbritannien bei bloß zwei.

Treffen mit Tusk

Der Brexit wird auch in den weiteren Beratungen in Biarritz eine Rolle spielen. Für Mittag ist ein bilaterales Treffen von Johnson mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant. Dabei dürfte der ungelöste Streit um die Auffanglösung für Nordirland eine Rolle spielen, deretwegen Johnson den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU ablehnt.

Mittlerweile gibt es auch erste konkrete Ergebnisse des G-7-Treffens. Die G-7-Regierungen beauftragten Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, eine Botschaft an den Iran zu übermitteln. Es sei weiter Priorität der sieben Regierungen, dass der Iran keine Atomwaffen erhalten und die Spannungen in der Golfregion abbauen solle, heißt es aus französischen Regierungskreisen. Ein formeller Verhandlungsauftrag sei das aber nicht, erläuterte Macron später. Die G-7 hatte über außenpolitische Fragen wie den Iran am Samstagabend beraten.