Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom drohen am Veto der Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) gegen eine zweite Regierung mit Premier Giuseppe Conte an der Spitze zu scheitern. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament, betonte, dass Conte als einzig möglicher Premier einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten infrage käme.
PD-Vorsitzender Nicola Zingaretti sieht dagegen einen Wechsel im Amt des Regierungschefs als Notwendigkeit für das Land. Die PD-Partei setze sich für eine „Regierung der Umkehr“ ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett mit der Lega darstelle. Der parteilose Conte habe bis zuletzt die Regierungsbeschlüsse der ausländerfeindlichen Lega mitgetragen, betonte Zingaretti.
Kritik an Ultimatum
Der Sozialdemokraten-Chef kritisierte ein Ultimatum von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der einen Verbleib Contes als Premier als unentbehrliche Bedingung für eine Regierungsallianz mit den Sozialdemokraten bezeichnet hatte. In den vergangenen 14 Monaten habe Conte gut gearbeitet und verdiene es, als Premier bestätigt zu werden.
Heute sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Die beiden Parteien haben bis morgen Zeit für Gespräche. Danach startet Staatspräsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega per Koalitionsbruch ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen. In den vergangenen 14 Monaten hatten die Fünf Sterne gemeinsam mit der Lega regiert.
Lega fällt in Umfragen zurück
Nachdem sie die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gebrochen hatte, verlor die rechtspopulistische Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini indes an Zustimmung: Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Winpoll, die die Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ veröffentlichte, sank sie gegenüber dem 30. Juli von 38,9 auf 33,7 Prozent.
Die Fünf-Sterne-Bewegung würde laut der Umfrage bei einer Neuwahl nun nur noch 16 Prozent der Stimmen erhalten. Das wären 1,8 Prozentpunkte mehr als bei der Erhebung am 30. Juli und 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl im Mai.