Justizminister Clemens Jabloner hat zum Auftakt der Rechtsgespräche des Forums Alpbach für die Verhältnisse der Übergangsregierung sehr deutliche Kritik an der Politik des Ex-Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) geübt. Indirekt warf er dem heutigen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann eine Gefährdung der Grundrechte vor.
Näher sah sich Jabloner Kickls Aussage an, wonach das Recht der Politik zu folgen habe. Das sei (formal) so weit richtig wie trivial. Der ehemalige Minister sei zwar philosophisch gebildet, „wollte aber wohl keinen akademischen Beitrag leisten“. Die Frage sei, was Kickl damit pragmatisch ausdrücken habe wollen.
EMRK im Verfassungsrang
Hier kommt Jabloner zur Menschenrechtskonvention, die vom früheren Innenminister angesprochen worden sei. Die FPÖ habe auch in ihrem Programm für die vergangene Nationalratswahl als Ersatz für die EMRK eine Österreichische Menschenrechtskonvention vorgeschlagen.
Dabei sei die Europäische Menschenrechtskonvention seit 1964 im Verfassungsrang und sei lange Zeit unumstritten gewesen. Das habe sich nun eben geändert: „Der Siegeszug der Grundrechte ist ungeachtet ihrer steten Vermehrung und Verfeinerung ernstlich bedroht.“ Dagegen sollte man sich stellen und es ansprechen, findet Jabloner.
Grundwerte abgewertet
Auch Symbolik sprach der Justizminister an. So habe eine frühere Innenministerin die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs geschildert. Das sei zwar vielleicht ein wenig übertrieben, schaffe aber ein gewisses Framing.
Dagegen stehe, wenn man (wie Kickl) Erstaufnahme- in Ausreiszentren umbenenne oder Asylwerber so unmittelbar abschiebe, dass sie nicht mehr dazu kämen, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Damit werde versucht, Grundwerte abzuwerten und aus einem positiven Zusammenhang zu lösen und in Verbindung mit Kriminalität und Gefahr zu bringen.