Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tritt dafür ein, die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus zu verlängern. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir leider mit dem Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht so weit sind, dass wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können“, sagte der CSU-Politiker gestern am Rande des Forums Alpbach.
„Mir ist zunächst einmal wichtig, dass wir diese Grenzkontrollen deutlich flexibler gestalten. Daran ist in den letzten Monaten ja schon gearbeitet worden, und nach den mir vorliegenden Berichten sind die Staus jetzt zum Beispiel im Bereich Salzburg und auch hier vor Kufstein deutlich weniger geworden, weil die (deutsche) Bundespolizei mit Unterstützung der bayrischen Polizei das jetzt auch flexibler handhabt“, führte Herrmann aus.
„Wollen Menschen nicht ärgern“
Auch als es „die alten Grenzkontrollen“ vor 1997 noch gegeben habe, sei ja in bestimmten Situationen „nicht jedes Auto kontrolliert“ worden. Herrmann plädierte daher für eine „flexiblere Handhabung, denn wir wollen die Menschen nicht ärgern, wir wollen keine unnötigen Behinderungen schaffen“.
Er sei ein „Anhänger des Schengen-Systems“, unterstrich der Minister. „Und wir wollen wieder dazu zurückkommen, aber das setzt voraus, dass an den Außengrenzen ordentlich kontrolliert wird. Das ist leider an manchen EU-Außengrenzen nicht hinreichend der Fall. Nicht von ungefähr haben auch die Franzosen Grenzkontrollen zu Italien, von den Österreichern zu Slowenien gar nicht zu reden.“
Herrmann möchte Dublin-Reform
Ziel müsse es sein, insgesamt „das Thema des gesamten Asylrechts, des Dublin-Systems“ auf den Prüfstand zu stellen. „Das wird sicherlich ein Thema der neuen Kommissionspräsidentin sein“, sagte Herrmann unter Verweis auf die frühere deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.
Wenn dieses System dann tatsächlich funktioniere, werde es auch keinen Bedarf mehr für Binnengrenzkontrollen geben. Die EU-Kommission hatte jahrelang versucht, eine Reform des Dublin-Systems auf den Weg zu bringen. Sie scheiterte damit am Widerstand bzw. der Uneinigkeit der Mitgliedsstaten.