2008 waren noch 58 Prozent aller neuen privaten Mietverträge befristet. Bei allen bestehenden privaten Mietverträgen ist knapp jeder zweite Mietvertrag befristet. „Gerade für Junge ist es nicht einfach, eine leistbare Wohnung zu finden“, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie fordert Mietobergrenzen und ein Verbot von Befristungen – mit Ausnahmen für Privatpersonen, die nicht mehr als fünf Wohnungen haben.
„Auf Zeit wohnen bedeutet wieder Kosten für Umzug und Makler. Oder wer den Vertrag verlängern will, muss meist mit einer höheren Miete rechnen“, kritisierte Anderl. Wer in den vergangenen zwei Jahren in Österreich einen neuen Mietvertrag abgeschlossen hat, zahlte laut AK für eine private Mietwohnung im Schnitt 9,60 Euro pro Quadratmeter, für eine Genossenschaftswohnung 7,40 Euro und für eine Gemeindewohnung 7,30 Euro pro Quadratmeter.
Mehr privat, weniger Gemeinde
Nimmt man alle Bruttomieten bei privaten Neuverträgen zusammen, so gab es einen Anstieg um 35 Prozent. Die Inflation betrug im gleichen Zeitraum hingegen nur 19 Prozent, kritisierte die AK. Die Betriebskosten sind mit einem Plus von 20 Prozent „im Rahmen der Inflation“, so die AK, gestiegen. Kritisiert wurde auch, dass sich die Struktur der Mietverträge in den vergangenen Jahren stark in Richtung privater Verträge auf Kosten von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen entwickelte.
Berliner Mietendeckel unabhängig von Lage
Noch drastischer will Berlin vorgehen. Die Stadt kämpft mit knappem Wohnraum und steigenden Mieten. Sie will nun das Recht der Vermieter auf Eigenbedarf drastisch beschneiden. Eine „Eigenbedarfskündigung“ soll nach diesen Plänen nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts möglich sein.
Diese Pläne sind Teil eines Pakets, mit dem Berlin Mietgrenzen einführen möchte. Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Demnach sollen die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Das Prinzip des nun vorliegenden Entwurfs des Berliner Senats: Je älter das Mietshaus ist, desto niedriger die Miete – unabhängig von der Lage des Hauses. Je nach Alter und Ausstattung der Wohnung sollen sich die maximalen Kaltmieten zwischen 3,42 und 7,97 Euro bewegen. Das könnte vor allem den Altbaubewohnern in den gentrifizierten Bezirken zugutekommen.
Schlupflöcher schließen
Mieter und Mieterinnen, die etwa in einem vor 2014 gebauten Haus wohnen, sollen nach dem Entwurf der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) monatlich nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete zahlen. Die Miete für Altbauwohnungen aus der Gründerzeit oder in anderen repräsentativen Mietshäusern, die bis 1918 entstanden, dürfte demnach höchstens 6,03 Euro je Quadratmeter kosten. Ab dem Jahr 2014 entstandene Neubauten sollen vom Mietendeckel ausgenommen bleiben.
Lompschers Gesetzesentwurf zielt zudem auf Schlupflöcher im Mietrecht ab: Die künftig zulässige Nettokaltmiete „beinhaltet alle Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände“. Das könnte einen Trend auf dem Wohnungsmarkt stoppen: das wachsende Angebot möblierter Wohnungen, die gerne für 20 Euro pro Quadratmeter angeboten werden, so der „Tagesspiegel“.
„Schlag ins Gesicht“
Die Kritik der Immobilienwirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. „Wir werden uns wehren“, reagierte etwa der Zentrale Immobilien-Ausschuss am Montag. Die Pläne laufen aus seiner Sicht auf ein verfassungswidriges Gesetz hinaus. Entsprechend argumentierte auch die Opposition. „Dieser Mietendeckel, so wie er offenbar geplant ist, wird nicht vor Gericht standhalten können“, sagte der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, der „Berliner Morgenpost“ (Montag-Ausgabe). Er kündigte juristische Schritte an.
Der Sprecher der Berliner Genossenschaften, Frank Schrecker, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Die derzeit vorliegenden Pläne wären „insbesondere für die sozial orientierten Vermieter Berlins ein Schlag ins Gesicht“. Er rechnet mit „gravierenden wirtschaftlichen Schäden“. Für die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sprach Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck von einem beispiellosen „Eingriff in die Marktwirtschaft mit unabsehbaren Folgen“. Investoren würden sich sofort auf breiter Front zurückziehen.
Entwurf nicht für Öffentlichkeit bestimmt
Auch SPD und Grüne in Berlin gingen auf Distanz zu den Überlegungen ihres Koalitionspartners. Die spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt müsse gestoppt werden, so SPD-Vize Andreas Geisel in Berlin: „Auf dem Weg dorthin dürfen wir das Augenmaß aber nicht verlieren.“ Auch die Grünen plädieren für einen „rechtssicheren und umsetzbaren Weg“.
Lompscher betonte, dass es sich bei dem Entwurf um einen nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Text gehandelt habe. Aber sie lässt sich von der Kritik nicht beeindrucken: „Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulation, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt.“