Emmanuel Macron beim G7-Gipfel
AP/Francois Mori
Trump in Biarritz

„Gute Chance“ für Treffen mit Rouhani

Zum Schluss hat es nach dem G-7-Gipfel im französischen Biarritz am Montag doch noch eine Abschlusserklärung gegeben – bestehend aus einer Seite. Ursprünglich war aufgrund der großen Differenzen keine Erklärung geplant gewesen. Ein großer Fortschritt ist Gastgeber Emmanuel Macron aber im Iran-Konflikt gelungen.

Bei der Abschlusspressekonferenz betonte der französische Präsident, dass die Bedingungen für ein Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani geschaffen wurden. Er hoffe, dass sich ein derartiges Treffen „in den kommenden Wochen“ organisieren lasse. Rouhani und Trump werden Ende September bei der UNO-Vollversammlung in New York erwartet.

Trump zeigte sich an der Seite von Macron am Montag unter bestimmten Voraussetzungen dazu bereit: „Wenn die Umstände stimmen, wäre ich sicherlich bereit. Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen.“ Es sei aber unrealistisch, dass das in den nächsten Wochen erfolgen werde, widerspricht er zugleich dem Wunsch Macrons. Die USA betrachten den Iran als Feind. Das Land habe sich aber geändert, so Trump: „Der Iran ist nicht mehr das Land, das er war, als ich vor zweieinhalb Jahren mein Amt angetreten habe.“

„Große Einigkeit“

Er bestand aber darauf, dass der Iran auf eine Aufrüstung verzichten müsse. Trump will das Land mit maximalem politischem und wirtschaftlichem Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bisher allerdings lediglich die Spannungen weiter angeheizt – unter anderem mit der Folge, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus als nicht mehr sicher gilt.

Andreas Pfeifer (ORF) zum G-7-Gipfel

ORF-Auslandschef Andreas Pfeifer analysiert, ob der G-7-Gipfel ein Erfolg war.

Macron hatte sich mit der Einladung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif, der mit US-Sanktionen belegt ist, am Sonntag weit herausgelehnt. Dieser diplomatische Coup ist aber gelungen. Selbst Trump fand positive Worte: „Wir haben große Einigkeit gehabt, selbst beim Iran. Wir haben ein sehr erfolgreiches G-7-Treffen.“

Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Die europäischen Vertragsstaaten wie Frankreich und Deutschland versuchen dagegen, die Übereinkunft zu retten. Damit werden Sanktionen gegen den Iran dafür gelockert, dass die Regierung in Teheran ihr Atomprogramm beschränkt.

Differenzen bleiben

Bei dem G-7-Treffen in Biarritz zeigte sich Trump überhaupt von einer entspannteren Seite. Auch das Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verlief betont locker. Die Gipfelteilnehmer versuchten Gelassenheit zur Schau zu stellen. Die Differenzen zwischen den europäischen Staaten, die Geschlossenheit bewiesen hatten, und den USA bei den großen Fragen blieben aber.

Familienfoto der Staatsoberhäupter am G7-Gipfel
Reuters/Dylan Martinez
Zum „Familienfoto“ des Gipfels wurden diesmal auch die Ehefrauen der Teilnehmer gebeten

Bemerkt wurde auch, dass Trump bei der Arbeitssitzung des Gipfels zu Umweltthemen am Montag nicht anwesend gewesen sei. Das wurde von Macron und einer Sprecherin mit separaten bilateralen Treffen begründet. Nach dem Gipfel bekräftigte Trump, die USA setzten weiterhin auf fossile Energieträger. Er wolle den „enormen Reichtum“ der USA an diesen Ressourcen nicht „für Träume und Windmühlen“ aufgeben, so Trump.

Johnson stellte sich hinter EU-Positionen

Keine Fortschritte gab es auch bei der Suche nach einer einvernehmlichen Brexit-Lösung. Der britische Premier Boris Johnson nützte das G-7-Treffen für weitere Gespräche, doch neue Vorschläge brachte er nicht. Stattdessen kamen neue Drohungen. Rückendeckung bekam Johnson von Trump, der ihm Unterstützung für die Zeit nach dem Brexit zugesagt hatte. Eine wirkliche öffentliche Auseinandersetzung gab es wider Erwarten aber nicht. Denn Johnson stellte sich bei Handels- und Klimafragen sowie bei der Iran-Politik hinter die EU-Positionen.

Boris Johnson beim G7-Gipfel
Reuters/Dylan Martinez
Johnson nützte den G-7-Gipfel für Brexit-Gespräche, brachte aber keine neuen Vorschläge

Uneinig blieb die G-7 auch bei der Frage, ob Russland wieder eingeladen werden sollte. Trump setzte sich dafür ein, blitzte bei den anderen Teilnehmern damit aber ab. Trump will während der G-7-Präsidentschaft im kommenden Jahr den Gipfel in eines seiner Golfhotels nach Miami holen. Er ließ offen, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu einladen wolle. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron betonte er aber, dass er keine wirtschaftlichen Vorteile haben werde, wenn ein G-7-Gipfel in einem seiner Hotels stattfände.

Amazonas-Hilfe bis Digitalsteuer

Einigen konnte sich die G-7 auf eine Soforthilfe im Umfang von 20 Mio. Euro zur Finanzierung von Löschflugzeugen für die Amazonas-Waldbrände. Laut Macron gab es auch eine Einigkeit in puncto französischer Digitalsteuer. Die Steuer solle abgeschafft werden, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe.

Trump hatte als Gegenzug zur Digitalsteuer mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Am Montag ließ er offen, ob diese Zölle nun vom Tisch sind. Deutlicher wurde er bei den angedrohten Strafzöllen auf Autos aus Europa. Er glaube, so Trump, dass ein Handelsdeal mit der EU ohne die Verhängung von Zöllen auf Autos möglich sei.