Emmanuel Macron und Donald Trump
AP/Andrew Harnik
Harmonie bei G-7

Starker Macron, besänftigter Trump

Der Gipfel der sieben größten Industrienationen im französischen Biarritz ist angesichts zahlreicher Konflikte unerwartet einträchtig verlaufen. US-Präsident Donald Trump gab sich in den Streitigkeiten mit Europa und China versöhnlich. Selbst der Coup des Gastgebers, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Iran einzuladen, ließ den Gipfel nicht misslingen. Stattdessen feiert das zuletzt gescheiterte G-7-Format ein mögliches Comeback.

Für Macron endete der Gipfel von USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan als Erfolg. Angesichts der Erfahrungen mit Trump in den vergangenen Jahren hatte Macron nicht einmal ein Abschlussdokument angestrebt. Dass dieses dann doch, zumindest im Umfang von einer Seite, zustande kam, ist Resultat der unerwarteten Harmonie mit dem US-Präsidenten. Zwischen Trump und den übrigen sechs Teilnehmerstaaten gab es weiterhin starke Differenzen, doch der Ton unterschied sich beim Treffen in Biarritz doch deutlich von den vorangegangenen G-7-Treffen.

Die letzten beiden Gipfel in Italien und Kanada waren im Streit zu Ende gegangen. In Kanada reiste Trump voriges Jahr etwa fünf Stunden vor Ende ab. Danach ließ er den Gipfel auch noch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter im Nachhinein platzen, indem er seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung zurückzog. Am Montag hingegen von Streit keine Spur: Macron und Trump verspäteten sich zur geplanten gemeinsamen Pressekonferenz. „Niemand wollte gehen“, so Trump scherzhaft über die vorhergehenden Gespräche.

Autozölle womöglich nicht mehr Mittel der Wahl

Der Gipfel sei ein „wahrer Erfolg“, man habe viel geschafft und sich außerdem sehr gut verstanden. Macron habe „unglaubliche Arbeit geleistet“, so Trump. In der Abschlusserklärung wurde gar die „große Einigkeit“ der G-7 betont. Auch über Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Trump wiederholt kritisiert hatte, wählte der US-Präsident lobende Worte. Merkel sei „eine brillante Frau“, so Trump.

Andreas Pfeifer (ORF) zum G-7-Gipfel

ORF-Auslandschef Andreas Pfeifer analysiert, ob der G-7-Gipfel ein Erfolg war.

Fortschritte gab es etwa in den Handelsfragen. Im Streit mit der EU wolle er einen „guten und fairen Deal“, so Trump. Er halte eine Einigung für möglich, ohne seine Drohung mit Zöllen auf Importwagen umzusetzen. Trump will spätestens im Herbst über Strafzölle auf europäische Importwagen entscheiden, die besonders deutsche, aber auch österreichische Firmen treffen würden. Auch mit Blick auf den Konflikt mit China, der erst vor wenigen Tagen mit neuen Zollankündigungen eskaliert war, zeigte sich Trump zuversichtlich. Er begrüßte es als „sehr positive Entwicklung für die Welt“, dass die Volksrepublik zurück an den Verhandlungstisch und ein Abkommen erzielen wolle. Er erwarte, dass es einen Deal geben werde.

Frankreich und die USA konnten zudem ihren Streit über die französische Digitalsteuer für Internetkonzerne entschärfen. An dem Tag, an dem es eine internationale Lösung gebe, will Frankreich die Steuer abschaffen und bis dahin zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen. Die Staats- und Regierungsspitzen einigten sich auch darüber, gegen die Brände im Amazonas-Gebiet vorzugehen. 20 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) sollen an Soforthilfen fließen, um Löschflugzeuge zu finanzieren. In einem zweiten Schritt soll bei der UNO-Vollversammlung eine Initiative für den Amazonas gestartet werden. Bezeichnend war, dass Trump die Sitzung zum Klimawandel ausließ. Er habe andere bilaterale Gespräche zu führen, hieß es.

Treffen zwischen Trump und Rouhani möglich

In all diesen Bereichen kam es in Biarritz vielleicht nicht zum großen Durchbruch, doch Deeskalation schien etwa im Hinblick auf den Iran-Konflikt als Fortschritt. Noch vor Kurzem schien die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran realistisch. Macron gelang es nun aber mit einer Mischung aus Charmeoffensive und Überraschungseffekt Spannung herauszunehmen. Am Sonntag hatte Macron den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Biarritz eingeladen. Dort führte er Gespräche über das Atomabkommen, das die USA eigentlich für tot erklärt hatten. Später sagte Trump, das Treffen sei mit seinem Einverständnis geschehen. „Ich habe gewusst, was er tut, und ich habe alles gebilligt.“ Trump erklärte sich schließlich sogar grundsätzlich zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani bereit.

Familienfoto der Staatsoberhäupter am G7-Gipfel
Reuters/Dylan Martinez
Zum „Familienfoto“ des Gipfels wurden diesmal auch die Ehefrauen der Teilnehmer gebeten

Auch wenn Umweltschützer Kritik an den überschaubaren Zusagen gegen die Waldbrände am Amazonas übten und Amnesty International das harte Vorgehen der französischen Polizei gegen Demonstranten anprangerte: Macron wollte ein Debakel wie in den vorangegangenen Jahren vermeiden. Zumindest auf atmosphärischer Ebene schien ihm das gelungen.

Im kommenden Jahr wird Trump selbst Gastgeber sein. Er will die übrigen Staats- und Regierungschefs zum Gipfel 2020 in eines seiner Golfhotels nach Miami holen. Spätestens dann wird sich das Format der großen sieben erneut unter Beweis stellen können.