Was das Thema Korruptionsprävention betrifft, dürfte es hinsichtlich der Bewusstseinsbildung in einigen Ministerien Nachholbedarf geben. Wie nun die Beantwortung einer ganzen Reihe parlamentarischer Anfragen von NEOS gezeigt hat, ist die Anzahl der einschlägig geschulten Mitarbeiter teilweise recht gering.
Demnach haben im Bildungs- und Wissenschaftsministerium 14,7 Prozent der Mitarbeiter eine Compliance-Schulung absolviert. Im Bundeskanzleramt und im Arbeits- und Sozialministerium liegt die Quote bei 15,2 bzw. 17,33 Prozent. „Zwar ist das Thema Korruptionsbekämpfung in allen Ministerien in der Grundausbildung verankert. Es gibt jedoch für Führungskräfte weitgehend keine vertiefenden Schulungen“, so NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über den Ist-Zustand. Sie fordert verpflichtende Schulungen für alle Führungskräfte: „Nur wer sensibilisiert ist, ist weniger anfällig für Korruption.“
NEOS sieht Problem in Nebenjobs
Auffällig ist laut der parlamentarischen Beantwortung, dass in einigen Ministerien eine hohe Anzahl an Beschäftigten einer entgeltlichen beruflichen Nebentätigkeit nachgeht. Im Innenministerium betrifft das ein Zehntel aller Mitarbeiter. NEOS sieht das als problematisch an und verlangt eine vorbeugende Regelung, um Unvereinbarkeiten und Befangenheiten zu vermeiden. Ebenso spricht sich NEOS für eine zentrale Erfassung von Beschaffungsprozessen aus. Da bisher jedes Ministerium eine eigene Datenbank verwendet, fehlt der Blick auf das große Ganze.
Klare Regeln und mehr Transparenz fordert NEOS bei medienbegleitenden Dienstreisen ins Ausland. Das Bundeskanzleramt hat dafür im Vorjahr 235.000 Euro ausgegeben. „Die Ministerien sollen zumindest veröffentlichen, wer aus der Medienbranche an welchen Reisen teilnimmt“, so dazu Griss gegenüber der APA. Ziel müsse es sein, die Gleichbehandlung aller Medien und eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.