Konkret werden kleine Pensionen bis 1.111 Euro ab 1. Jänner um 3,6 Prozent angehoben. Darüber wird die Pensionsanpassung bis 2.500 Euro schrittweise auf den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent „abgeschmolzen“. Höhere Pensionen bekommen die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. Das ist das Ergebnis des Pensionsgipfels vom Mittwoch.
Vereinbart haben Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) sowie Werner Neubauer (FPÖ) vom Seniorenrat die Vereinbarung mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer. An dem Gipfel teilgenommen haben auch Finanzminister Eduard Müller und Sozialministerin Brigitte Zarfl.
Seniorenrat setzt sich durch
Beschlossen werden soll die Pensionsanpassung in der nächsten Nationalratssitzung noch vor der Nationalratswahl. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen dazu einen gemeinsamen Antrag vorbereiten. Mit der nun beim Gipfel beschlossenen Pensionsanpassung wird das Modell des Seniorenrates weitgehend umgesetzt. Die nun vereinbarte Grenze von 1.111 Euro für die 3,6 Prozent hatte der Seniorenrat bei 1.250 Euro vorgeschlagen. Und statt der vorgeschlagenen 3.477 Euro werden nun schon ab 2.500 Euro die 1,8 Prozent wirksam.
1,3 Mio. Pensionisten erhalten mehr als Inflation
ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec betonte, dass damit 1,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten mehr als die gesetzliche Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent bekommen. Die Gesamtkosten bezifferte SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka mit etwas mehr als einer Milliarde Euro (exklusive Beamte). Korosec erläuterte, dass die kräftige Erhöhung für die kleineren Pensionen etwa 400 Millionen ausmacht, wovon aber rund 200 Millionen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurückfließen.
Kostelka sprach von der „größten Pensionsanpassung“ der letzten 25 Jahre, und auch die drei Parteienvertreter waren voll des Lobes. Wöginger, Rendi-Wagner und Hofer zeigten sich darüber erfreut, dass man eine Drei-Parteien-Einigung zustande gebracht habe. Der gemeinsame Antrag soll nun in der nächsten Nationalratssitzung vor der Wahl beschlossen werden.
Seltene Einigkeit über Parteigrenzen hinweg
Wöginger betonte, dass die drei Parteien ihre Zusage eingehalten hätten, die kleinen Pensionen kräftiger zu erhöhen. Hofer meinte, es habe sich gezeigt, dass auch in Wahlkampfzeiten gute Beschlüsse gemeinsam möglich seien. Das Geld für die kleineren Pensionen fließe stark in die Kaufkraft. Und auch für Rendi-Wagner hat sich gezeigt, dass es etwas bringe, wenn man sich an einen Tisch setzt. „Reden bringt die Leut z’amm.“ Man habe das Ziel erreicht, das Leben für die Pensionisten „leistbarer“ zu machen.
SPÖ will höhere Anrechnung für Erziehung
Vereinbart wurden auch noch weitere Gespräche, die auf parlamentarischer Ebene geführt werden sollen. Dabei geht es einerseits um eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Die SPÖ wünscht sich, dass künftig 160 statt derzeit 110 Euro pro Monat für vier Jahre angerechnet werden.
Und andererseits soll der Wunsch des Seniorenrats nach einer Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt besprochen werden. Derzeit wird die erste Anpassung erst mit 1. Jänner des zweitfolgenden Jahres wirksam, womit Neu-Pensionisten im Extremfall bis zu zwei Jahre auf ihre erste Erhöhung warten müssen.
Kritik kam umgehend von NEOS. Die Liberalen sprachen von einem Wahlkampfgeschenk auf Kosten der jüngeren Generationen. Die Pensionsexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Christine Mayrhuber, hatte dagegen im Ö1-Morgenjournal betont, es stimme nicht, dass Pensionen vor allem vor Wahlen über der Inflationsrate angehoben würden. Sie verwies zudem darauf, dass Pensionistinnen und Pensionisten andere Ausgaben hätten, der der Inflationsrate zugrundeliegende Warenkorb daher für diese Gruppe nicht stimme. Die Belastungen lägen im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte über der allgemeinen Inflationsrate – Audio dazu in oe1.ORF.at.
AK hat Bedenken bei Staffelung
Rechtliche Bedenken gegen die nun erstmals vorgesehene soziale Staffelung brachte die Arbeiterkammer vor. An den Grenzen der Stufen könnten kleinere Pensionen höhere Leistungen überholen. Somit könnte das sogenannte Äquivalenzprinzip durchbrochen und damit ein Grundprinzip im Sozialversicherungsrecht verletzt werden, warnte AK-Direktor Christoph Klein. Er forderte ein sauberes Gesetz, das auch in Begutachtung geschickt werden müsse. Denn würde der Verfassungsgerichtshof die Regelung aufheben, wären Millionen von Pensionsüberweisungen betroffen, so Klein. In diesem Bereich sei Rechtssicherheit aber besonders wichtig.