Das Klimavolksbegehren hat die erste Hürde genommen: Innerhalb von 24 Stunden haben 8.401 Menschen das Anliegen unterstützt. Damit ist bereits jene Zahl der Unterschriften erreicht, um das Klimavolksbegehren im Innenministerium einreichen zu können. Das berichteten heute die Initiatoren.
Man werde allerdings „auf jeden Fall bis Dezember“ weitersammeln. Alle Unterschriften, die noch hinzukommen, zählen bereits für die Eintragungswoche.
Das Klimavolksbegehren setzt sich für die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein CO2-Budget für Gebietskörperschaften, eine ökosoziale Steuerreform und eine Energie- und Verkehrswende ein.
Greenpeace bereitet Klimaklage vor
Greenpeace will Ende des Jahres wegen der Klimakrise eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Das sagte der Chef der Umweltorganisation in Österreich, Alexander Egit, am Donnerstag in Wien. „Es ist Zeit, dass die Klimakrise den Weg in den Gerichtssaal findet“, sagte die Anwältin Michaela Krömer.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller – darunter Autorin Chris Lohner, Adamah-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek und „Fridays for Future“-Aktivistin Veronika Winter – wollen unter anderem die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin sowie ein Ende des von der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung veranlassten Tempo-140-Tests auf zwei Autobahnteilstrecken erreichen.