Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte stößt bei seinen Bemühungen zur Bildung eines neuen Kabinetts aus Sozialdemokraten (PD) und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung auf wachsende Hürden. Bei den Koalitionsverhandlungen traten gestern Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien auf.
Fünf-Sterne-Chef und Noch-Vizepremier Luigi Di Maio überraschte mit neuen Bedingungen. Nach Sondierungsgespräche mit Conte nannte er Forderungen, welche die Sozialdemokraten akzeptieren müssten, ansonsten werde keine Koalition zustande kommen, drohte er. „Entweder wir einigen uns auf unsere Programmpunkte oder wir machen nicht weiter“, sagte Di Maio. Wenn die Bedingungen nicht ins Regierungsprogramm übergingen, „wäre es besser, so schnell wie möglich wieder wählen zu gehen“.
PD-Chef Nicola Zingaretti zeigte sich empört. „Entweder es ist Schluss mit den inakzeptablen Ultimaten, oder man kommt nirgends hin“, twitterte er. Conte will heute ein Treffen mit Vertretern beider Parteien leiten und versuchen, die Wogen zu glätten.
Etliche PD-Forderungen abgelehnt
Konkret lehnte Di Maio eine Vermögenssteuer, wie sie in PD-Kreisen zur Eindämmung der Staatsschulden erwogen wird, ab und forderte eine Steuerreform. Außerdem will die Fünf-Sterne-Bewegung an den umstrittenen Maßnahmepaketen von Noch-Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega zur Bekämpfung der illegalen Migration festhalten, die die Sozialdemokraten abschaffen wolle. „Wir verleugnen unsere Arbeit der vergangenen 14 Monate nicht“, sagte Di Maio. Er forderte eine Reform des Dublin-Abkommens, das festlegt, dass jenes EU-Land für die Migranten zuständig ist, in dem sie als Erstes EU-Boden betreten. Und es gibt eine weiter Hürde: eine Onlinebefragung der Parteimitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung – und deren Ausgang ist keineswegs fix.