Die Chefin der Wiener Grünen, Verkehrsstadträtin Birgit Hebein, sieht keine Chance für eine ÖVP-Grünen-Regierung nach der Nationalratswahl. „Ich kann mir im Augenblick mit dieser Kurz-ÖVP keine Koalition vorstellen“, sagte sie im APA-Interview. Die Citymaut hält sie weiterhin für die beste Lösung gegen den Pendlerverkehr. Beim Klimaschutz will sie mit Länderkollegen Druck auf den Bund machen.
„Keine Vorstellung, wie wir zusammenkommen könnten“
Was die Regierungsbildung nach der Wahl anbelangt, sollten die Grünen mit der ÖVP – falls rein rechnerisch überhaupt eine Zusammenarbeit möglich wäre – durchaus eine etwaige Einladung zu Sondierungsgesprächen annehmen. Das sei „eine Frage der Vernunft“, sagte Hebein, aber: „Ob ich eine Koalition befürworten würde? Nein. Ob ich es als realistisch ansehen würde? Nein. Ich habe keine Vorstellung, wie Türkis und Grün zusammenkommen könnten – weder beim Klimaschutz noch bei der Rechtsstaatlichkeit noch bei der Kinderarmut“, sagte sie und verwies in letzterem Punkt auf Kürzungen bei der Mindestsicherung. Sie sei sich auch nicht sicher, ob es die christlich-soziale ÖVP überhaupt noch gebe. „Herr (Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian, Anm.) Kurz ist es nicht.“
Zu einer potenziellen Dreierkoalition von SPÖ, Grünen und NEOS sagte sie: „Mein Ziel ist natürlich schon die Bündelung der progressiven Kräfte in diesem Land. Aber das Wesentliche für mich ist, dass wir Grünen den Einzug in den Nationalrat wieder schaffen. Wir starten bei 3,8 Prozent, und ich misstraue Umfragen“, so Hebein.
Innerhalb der Rathaus-Partei sieht die Vizebürgermeisterin, die auch Stadträtin für Verkehr, Stadtplanung und Klimaschutz ist, jedenfalls eine „anhaltend gute Stimmung“: „Wir erfahren seit der EU-Wahl viel Rückenwind, und noch immer kommen viele neue Menschen, die mitmachen wollen.“