Zwar geben die Meinungsforscher den beiden linken Kleinparteien nur minimale Chancen. Das inhaltliche Engagement leidet allerdings nicht darunter. Mit der Utopie einer „nicht kapitalistischen Zukunft“ inklusive einer Siedlung auf dem Mars wirbt etwa Wandel um Stimmen. Solche Visionen müssten formuliert werden, „weil man wissen muss, welches Ziel man vor Augen hat“, argumentierte Mulla. Notwendig sei das etwa in der Klimapolitik.
Eine Plattform für unterschiedliche Menschen mit gemeinsamem Wertekanon soll das Wahlbündnis aus KPÖ Plus, Alternativen Listen sowie Linken und Unabhängigen sein. „Wir haben schon viel erlebt“, sagte Spitzenkandidat Hajnal und demonstrierte Optimismus für den Wahlausgang. Vielleicht werde es auch Überraschungen geben. So oder so, die Zusammenarbeit solle auch über den Wahltag hinaus fortgesetzt werden, kündigte der in der Schweiz geborene Österreicher – der sich einst für die SPÖ in Innsbruck engagierte – an.
Hajnal: „100 Prozent sozial – null Prozent korrupt“
Im Gegensatz zu den im Nationalrat vertretenen Parteien sei man „zu 100 Prozent sozial und null Prozent korrupt“, sagte Hajnal. Man wolle Vertrauen aufbauen, so Hajnal. Er kritisierte auch, dass die Politik zurzeit versuche, den Menschen Angst zu machen. „Das ist eine Chance für unsere Bewegung“, so der KPÖ-Spitzenkandidat, der bei der Wahl mit exakt 4,01 Prozent der Wählerstimmen rechnet.
Die Chancen und Erwartungen der KPÖ
Der KPÖ-Spitzenkandidat Ivo Hajnal will die Vierprozentmarke bei der Nationalratswahl Ende September knacken. „Wir müssen zu einer Politik zurückkommen, wo die Bodenhaftung wieder zählt“, so Hajnal außerdem.
Grüne und SPÖ hechelten zudem danach, in die Regierung zu kommen. Außerdem: „Jede Stimme (für diese, Anm.) ist eine Stimme für die Fortsetzung der Kanzlerschaft Sebastian Kurz.“ „Wir müssen zu einer Politik zurückkommen, wo die Bodenhaftung wieder zählt“, so Hajnal weiter. Auch für Kleinspenden sprach er sich aus. Hajnal kündigte zudem auch einen Rechenschaftsbericht seiner Bewegung für dieses Jahr an. „Und da wird man keine Frau Horten finden“, so Hajnal. Die Milliardärin Heidi Goess-Horten war die größte Einzelspenderin der ÖVP im Vorjahr.
Mulla: „Nehmen keine Spenden von Firmen an“
Auch Wandel lebe lediglich von Kleinspenden in der Größenordnung von fünf bis 25 Euro, sagte Mulla. Diese Eingänge seien allesamt auf der Website tagesaktuell nachvollziehbar. Und: „Wir nehmen als einzige Partei in Österreich gar keine Spenden von Firmen an.“ Bei derartigen Zuwendungen an die Großparteien handle es sich ja nicht um klassische Geldspenden, sondern Investitionen, da sich Unternehmen „ganz klare Gegenleistungen“ etwa von der ÖVP erwarteten.
Wandel und das Utopiepapier
Mit der Utopie einer „nicht kapitalistischen Zukunft“ inklusive einer Siedlung auf dem Mars wirbt etwa Wandel um Stimmen.
Wandel plädierte ferner für einen Bürgerrat, der den Bundesrat ersetzen soll. Für diesen sollen 100 Menschen per Los gezogen werden – die dann ein Jahr lang von dem Dienstgeber für die ehrenamtliche Tätigkeit freigestellt werden sollen. Über den Bürgerrat könne Gesetzen Wirksamkeit verliehen werden oder diese wieder an den Nationalrat zurückgespielt werden, so Mulla.
Einigkeit auch beim Thema Wohnen
Einigkeit zwischen den beiden Kleinparteien herrschte neben dem Spendenthema auch in puncto Wohnen und Arbeit. D’accord zeigte Hajnal sich bei der Forderung nach Zugeständnissen etwa bei Mieten. Konkret fordert das KPÖ-Bündnis etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mietnebenkosten und eine Mietzinsobergrenze, Wandel will wiederum eine Obergrenze bei Wohnimmobilien einzelner Personen.
Auch eine Reduktion der Arbeitszeit fordern beide Kandidaten. Auf lange Sicht fordert Wandel eine 21-Stunden-Woche. „Am liebsten würden wir heute die 35-Stunden-Woche beschließen“, so Mulla. „Runter mit der Arbeitszeit“, verlangte auch Hajnal. Aber: „Dass es mit 21 Stunden geht, bezweifle ich sehr. Wandel hat hier auch sehr klar von Utopien geredet.“ Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt Hajnal im Gegensatz zu Mulla ab.