Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission

Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende EU-weite Rechtsgrundlage dafür noch in weiter Ferne ist.

Wie zuletzt durch ein Leak bekanntwurde, steht auch ein umfassendes Digitalpaket bereits auf der Agenda der kommenden Kommission. Damit soll unter anderem die E-Commerce-Richtlinie mit neuen Überwachungsverpflichtungen für alle Serviceanbieter novelliert werden.

Ebenso vorgesehen ist die EU-weite Vernetzung und Interoperabilität aller relevanten nationalen Datenbanken mit umfassenden Zugriffsrechten für die Strafverfolger.

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