Ein Gericht in der Türkei hat die Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas angeordnet, doch muss er wegen eines früheren Urteils zunächst im Gefängnis bleiben. Der frühere Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde in seinem Hauptverfahren von einem Gericht in Sincan bei Ankara heute unter Auflagen freigelassen, wie sein Anwalt Ramazan Demir der Nachrichtenagentur AFP sagte. Allerdings müsse er wegen eines früheren Urteils zunächst weiter in Haft bleiben.
Es sei „nicht unmittelbar klar“, ob Demirtas tatsächlich aus dem Gefängnis in Edirne entlassen werde, sagte Demir. Demirtas war im vergangenen Dezember in einem anderen Prozess rechtskräftig zu vier Jahren und acht Monaten wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt worden. In seinem Hauptverfahren drohen ihm 142 Jahre Haft wegen Leitung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Anstachelung zu Straftaten.
Die Entscheidung erfolgte vor einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 18. September, bei der es um die Rechtmäßigkeit seiner Untersuchungshaft in dem Prozess in Sincan geht. Das Gericht in Straßburg hatte im vergangenen November die Türkei aufgefordert, die Untersuchungshaft umgehend zu beenden. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte jedoch, die Türkei sei an das Urteil nicht gebunden.