Libyens Vizepremier Ahmed Maiteeq übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU und der Internationalen Gemeinschaft. Diese sollten sich mit seiner Regierung zusammensetzen, um eine Lösung zu finden, anstatt ihr Vorwürfen wegen des Umgangs mit Geflüchteten zu machen. Es handle sich um ein internationales Problem, und sein Land befinde sich zudem im Krieg, so Maiteeg gestern in der Tageszeitung „Die Presse“.
Das Hauptziel für Geflüchtete sei auch nicht Libyen, sondern Europa, sagte der Vizepremier der „Presse“. Libyen könne daher für das Migrationsthema nicht verantwortlich gemacht werden. „Es ist ein Transitland. Wir tun unser Bestes, um eine Lösung zu finden. Wir wollen nicht, dass sich humanitäre Tragödien wie im Mittelmeer abspielen. In einigen unserer Städte mit etwa 40.000 Einwohnern leben 50.000 Migranten. Es ist für eine Stadt in Kriegszeiten nicht einfach, so viele zusätzliche Menschen zu beherbergen“, argumentierte Maiteeq.
„Kein Problem Libyens“
Zudem sei das Problem mit der Migration kein Problem Libyens, sondern ein internationales Problem. Libyen sei nur ein Transitland. Maiteeq: „Wir hatten mit der EU ein Grenzschutzprogramm. Seit unserem Regierungsantritt hören wir von der EU, dass das Programm funktionieren wird. Aber wir haben bisher nur Versprechen gehört und nichts gesehen. Es geht um die Kontrolle der Grenze im Süden Libyens. Dort beginnen ja die Probleme. Die Europäer scheinen sich aber nur darum zu sorgen, wie wir unsere Küste bewachen.“
Kritik an Libyens Umgang mit Flüchtlingen wies der Vizepremier zurück: Die Menschen in den berüchtigten Haftzentren hätten „Gesetze gebrochen“. Vorwürfe, dass Flüchtlinge und Migranten in libyschen Gefangenenlagern gefoltert und vergewaltigt würden, sind für den Vizeregierungschef unangebracht. „Wir sind im Krieg, die Hauptstadt wird angegriffen. Es ist schwierig, da mit dem Thema Migranten fertigzuwerden. Natürlich sind wir nicht glücklich über viele Dinge und Berichte, die wir sehen. Doch wir tun unser Bestes. Aber erwarten Sie nicht, dass unsere Regierung den Rest der Probleme, unter denen die Libyer leiden, beiseite lässt, um nur auf das Problem der Migranten zu schauen.“
Maiteeq: Warum Flüchtlingszentren in Libyen?
Von Ideen, Flüchtlingszentren in Libyen einzurichten, hält Maiteeq nichts: „Warum in Libyen? Warum wird nicht versucht, das Problem zu lösen, bevor Libyen davon betroffen ist? Warum kümmert man sich nicht um die Ursprungsländer und versucht, diesen Menschen zu helfen, bevor sie nach Libyen kommen?“ Zugleich fordert er klarere Hilfe von der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen General Khalifa Haftar, der derzeit versucht, Tripolis einzunehmen.
Die internationale Gemeinschaft sei derzeit aber „ein wenig verwirrt“. Er fürchte, dass „Libyen ins Zentrum von Deals gerät, die in anderen Teilen der Welt ausgehandelt werden“. Berichte, unter den Milizen, die Tripolis verteidigen, seien auch Extremisten mit Nähe zu al-Kaida, wies er zurück.
Ahmed Maiteeq zählt zu den einflussreichsten Vertretern der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis (GNA), die seit 2016 im Amt ist. Der Geschäftsmann aus Misrata gehört auch dem Präsidialrat an – einem Gremium, das laut Kompromissplan an der Spitze des Staates steht.