NEOS will mehr Bürgerbeteiligung bei Wahlen und hat heute entsprechende Vorschläge gemacht. Zum einen sollen in Österreich lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger passiv und aktiv an allen Wahlen teilnehmen dürfen. Das soll ein erster Schritt zu einer Unionsbürgerschaft sein, sagte die Europaabgeordnete Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit Vizeklubchef Nikolaus Scherak.
„Die Ausweitung des Wahlrechts wäre ein fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa. Wir werden in der nächsten Periode entsprechende Anträge einbringen“, sagte Gamon.
Ein weiteres Ziel von NEOS ist eine höhere Wahlbeteiligung. „Unser Ziel muss es sein, die Wahlbeteiligung langfristig auf dem hohen Niveau von 2017 mit 80 Prozent zu halten. Das soll kein Ausreißer bleiben, sondern ein Trend“, so Scherak. Um das zu erreichen, wird die Einführung von mehreren Vorwahltagen vorgeschlagen, das Versenden des Briefwahlantrags mit der Wahlinformation und bessere politische Bildung in den Schulen.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Die ÖVP wies das Vorhaben von NEOS zurück. „Die linken Träumereien der NEOS sind für uns völlig inakzeptabel. Das Wahlrecht bei der Nationalratswahl muss das Recht der österreichischen Staatsbürger bleiben“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die NEOS-Pläne. Über das Vorhaben von NEOS könne „man nur mehr den Kopf schütteln“, schrieb er in einer Aussendung. „Unser Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht, und daran ist nicht zu rütteln“, so Hafenecker.