Im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung von Casinos-Vorstand Peter Sidlo hat heute Vormittag laut „Kurier“ ein Polizeieinsatz im Finanzministerium stattgefunden. Demnach sollen E-Mails und der Terminkalender des früheren FP-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt worden sein.
Das Finanzministerium betonte allerdings, dass man den Ermittlern Amtshilfe geleistet habe und es sich daher streng genommen um eine freiwillige Nachschau gehandelt habe. Darstellungen im „Kurier“, wonach die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung angeordnet habe, wurden von der WKStA auf APA-Anfrage dementiert.
Verdacht auf Politabsprachen
Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit Sidlo hatte es vor einiger Zeit eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte schon zu Hausdurchsuchungen bzw. freiwilligen Nachschauen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht dabei dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos – von allen Betroffenen dementierte – Absprachen zwischen FPÖ und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.