Das Finanzministerium betonte allerdings, dass man den Ermittlern Amtshilfe geleistet habe und es sich daher streng genommen um eine freiwillige Nachschau gehandelt habe. Darstellungen im „Kurier“, wonach die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung angeordnet habe, wurden von dieser auf APA-Anfrage dementiert. Auch die WKStA bestätigte das Amtshilfeersuchen an das Finanzministerium. Darin habe man um „Übergabe von benötigten Unterlagen" gebeten, und das sei nun „mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes umgesetzt“ worden.
Der „Kurier“ betonte in einer eigenen Aussendung, die Beamten seien mit einem Durchsuchungsbefehl gekommen. Da das Ministerium Amtshilfe leistete, sei aus der Hausdurchsuchung „de facto eine sogenannte freiwillige Nachschau“ geworden.
Verdacht auf Politabsprachen
Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit Sidlo hatte es vor einiger Zeit eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte schon zu Hausdurchsuchungen bzw. freiwilligen Nachschauen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo.
Die WKStA geht dabei dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos – von allen Betroffenen dementierte – Absprachen zwischen FPÖ und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Causa Casinos: Strache brachte Beschwerde ein
Letzte Woche war bekanntgeworden, dass Strache wie angekündigt beim Oberlandesgericht Wien eine Beschwerde gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung eingebracht hat. Bei der Razzia war auch Straches Handy beschlagnahmt worden. Laut „Presse“ argumentiert Strache unter anderem damit, dass es sich bei dem Deal gar nicht um ein Amtsgeschäft gehandelt habe, weswegen auch nicht der Tatbestand der Bestechlichkeit angenommen werden könne.
Der in den Vorstand der Casinos Austria berufene FPÖ-Mann Sidlo sei zudem nicht in den Genuss eines Vorteils gekommen, er habe schließlich für sein Geld gearbeitet und somit seinerseits Leistungen erbracht. Außerdem sei die anonyme Anzeige, die zum Ermittlungsverfahren geführt habe, nicht plausibel und die Datensicherstellung unverhältnismäßig gewesen, da sie nicht zeitlich begrenzt worden sei.
Jabloner verteidigt Razzien
Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner hatte zuvor die Hausdurchsuchung verteidigt. „Dass die Staatsanwaltschaft auf rechtlicher Basis vorgegangen ist, ergibt sich schon daraus, dass es eine richterliche Genehmigung gegeben hat.“ Ob die Hausdurchsuchung rechtens war, werde – nach Beschwerde Straches – letztlich das Oberlandesgericht entscheiden. Jabloner warnte generell aber davor, „hinter jedem Rechtsakt eine politische Absicht“ zu vermuten – was auch auf die FPÖ- und JETZT-Vorwürfe gegen Mitglieder der „SoKo Ibiza“ bezogen war.
Sein Handy hat Strache laut „Presse“ mittlerweile zurückbekommen – nachdem die Daten von den Behörden kopiert wurden. Strache geht es aber darum, dass – im Haus und auf dem Handy – gefundene Daten für die Ermittlungen gar nicht verwendet werden dürfen.