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Causa Casinos

Sidlo geht bis zu Aufklärung auf Urlaub

Die Casinos Austria erweitern ihre Untersuchungen zur umstrittenen Postenbesetzung im Vorstand des Unternehmens. Bis diese abgeschlossen sind, geht Finanzvorstand Peter Sidlo auf eigenen Wunsch auf Urlaub. Seine Bestellung, die von der FPÖ angeblich in Zusammenarbeit mit Novomatic bewerkstelligt wurde, ist der Kern der ganzen Causa.

Beschlossen wurde das weitere Vorgehen am Donnerstag in einer außerordentlichen Präsidiumssitzung des Aufsichtsrats. Dort sei man zum Ergebnis gekommen, dass das Unternehmen die aktuellen Ereignisse nicht einfach ignorieren könne. Vollständige Aufklärung der kolportierten Vorwürfe sei im ureigensten Interesse der Unternehmensgruppe.

Daher habe Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner dem Präsidium vorgeschlagen, die bereits seit zwei Wochen gehende interne Untersuchung auszuweiten und zu intensivieren. Um zu klären, ob es im Kreis des Aufsichtsrates oder des Vorstandes Fehlverhalten gab, wurde die Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte GmbH gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG beauftragt, alle relevanten Informationen rund um die Bestellung des aktuellen Vorstandes zu prüfen und entsprechend kritisch zu beurteilen.

Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo
APA/Christof Wagner
Die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria ist der Auslöser der Causa

Urlaub als „Zeichen von Verantwortungsgefühl“

In und um die Sitzung am Donnerstag versicherten laut Casinos-Aussendung sowohl Novomatic als auch Sidlo dem Präsidium abermals, dass die kolportierten Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten. Würden diese doch stimmen, sei die Casinos Austria AG die Geschädigte und werde nicht zögern, mit allen Mitteln ihre Rechte geltend zu machen. Sidlo informierte indes den Aufsichtsrat darüber, dass er „zur besseren Wahrung seiner Rechte und zum Schutz des Unternehmens“ bis zum Ende der internen Untersuchung einen Urlaub antreten wird. Das Präsidium wertete diese Entscheidung als „Zeichen seines Verantwortungsgefühls für das Unternehmen“.

Verdacht auf Politabsprachen

Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit Sidlo hatte es vor einiger Zeit eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte schon zu Hausdurchsuchungen bzw. freiwilligen Nachschauen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht dabei dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos – von allen Betroffenen dementierte – Absprachen zwischen FPÖ und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ reicht Sidlos Urlaub nicht

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer findet es „gut, dass es spät, aber doch ein erstes Schuldeingeständnis in der skandalösen Postenbesetzung in der Casinos Austria AG gibt“, wie er am Donnerstag in einer Aussendung festhielt. Der Urlaub Sidlos reicht der SPÖ allerdings nicht. „Sidlo erfüllt die im Glücksspielgesetz geforderten Kriterien für den Finanzvorstand nicht. Die Konsequenz kann nicht sein, dass er auf Kosten des Unternehmens Urlaub macht, sondern zurücktritt“, so Krainer

Der SPÖ-Finanzsprecher forderte in der Aussendung weiters, dass Sidlo auch aus dem Generalrat der OeNB abgezogen werden müsse. Die „Personalpakete“ der ÖVP-FPÖ-Regierung sind laut Krainer eine echte Gefahr für die Reputation der Notenbank, heißt es in der Aussendung weiter.

Polizeieinsatz im Finanzministerium

Im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung von Sidlo fand Mittwochvormittag laut „Kurier“ ein Polizeieinsatz im Finanzministerium statt. E-Mails und der Terminkalender des früheren Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) sollen beschlagnahmt worden sein.

Heinz-Christian Strache und Hubert Fuchs
APA/Herbert Neubauer
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Fuchs während der aufrechten ÖVP-FPÖ-Koalition

Das Finanzministerium betonte allerdings, dass man den Ermittlern Amtshilfe geleistet habe und es sich daher streng genommen um eine freiwillige Nachschau gehandelt habe. Darstellungen im „Kurier“, wonach die WKStA eine Hausdurchsuchung angeordnet habe, wurden von dieser auf APA-Anfrage dementiert. Auch die WKStA bestätigte das Amtshilfeersuchen an das Finanzministerium. Darin habe man um „Übergabe von benötigten Unterlagen" gebeten, und das sei nun „mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes umgesetzt“ worden.

Der „Kurier“ betonte in einer eigenen Aussendung, die Beamten seien mit einem Durchsuchungsbefehl gekommen. Da das Ministerium Amtshilfe leistete, sei aus der Hausdurchsuchung „de facto eine sogenannte freiwillige Nachschau“ geworden.

Causa Casinos: Strache brachte Beschwerde ein

Letzte Woche war bekanntgeworden, dass Strache wie angekündigt beim Oberlandesgericht Wien eine Beschwerde gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung eingebracht hat. Bei der Razzia war auch Straches Handy beschlagnahmt worden. Laut „Presse“ argumentiert Strache unter anderem damit, dass es sich bei dem Deal gar nicht um ein Amtsgeschäft gehandelt habe, weswegen auch nicht der Tatbestand der Bestechlichkeit angenommen werden könne.

Der in den Vorstand der Casinos Austria berufene FPÖ-Mann Sidlo sei zudem nicht in den Genuss eines Vorteils gekommen, er habe schließlich für sein Geld gearbeitet und somit seinerseits Leistungen erbracht. Außerdem sei die anonyme Anzeige, die zum Ermittlungsverfahren geführt habe, nicht plausibel und die Datensicherstellung unverhältnismäßig gewesen, da sie nicht zeitlich begrenzt worden sei.

Jabloner verteidigt Razzien

Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner hatte zuvor die Hausdurchsuchung verteidigt. „Dass die Staatsanwaltschaft auf rechtlicher Basis vorgegangen ist, ergibt sich schon daraus, dass es eine richterliche Genehmigung gegeben hat.“ Ob die Hausdurchsuchung rechtens war, werde – nach Beschwerde Straches – letztlich das Oberlandesgericht entscheiden. Jabloner warnte generell aber davor, „hinter jedem Rechtsakt eine politische Absicht“ zu vermuten – was auch auf die FPÖ- und JETZT-Vorwürfe gegen Mitglieder der „SoKo Ibiza“ bezogen war.

Sein Handy hat Strache laut „Presse“ mittlerweile zurückbekommen – nachdem die Daten von den Behörden kopiert wurden. Strache geht es aber darum, dass – im Haus und auf dem Handy – gefundene Daten für die Ermittlungen gar nicht verwendet werden dürfen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.