Flüchtlinge in Diyarbakir im Südosten der Türkei
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Flüchtlingspakt

Erdogan droht EU erneut mit Grenzöffnung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut gedroht, Geflüchteten die Tore zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte. Auch NGOs appellierten an die EU, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen. Doch aus einem anderen Grund: Sie sorgen sich um die Behandlung der Menschen. Die EU-Kommission drängt dagegen aber auf noch mehr Rückführungen in die Türkei.

Die Türkei sei entschlossen, im Nordosten Syriens eine Sicherheitszone zu errichten und Flüchtlinge dort anzusiedeln, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara. Dafür sei es nötig, dass die internationale Gemeinschaft Hilfe leiste. „Entweder das geschieht – oder wir öffnen die Tore.“

Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern, so Erdogan. „Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Reuters/Maxim Shipenkov
Erdogan beklagt die mangelnde Unterstützung aus Brüssel und fordert die Umsetzung der Sicherheitszone im Norden Syriens

Eine Million Geflüchtete sollen in Sicherheitszone

Die Türkei hatte Anfang August mit den USA die Schaffung einer „Sicherheitszone“ entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart. Die Gebiete werden von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Die USA unterstützten die syrische Kurdenmiliz dagegen im Kampf gegen die Dschihadisten. Seine Regierung befürchtet, dass die jüngste Offensive der syrischen Regierungstruppen in der letzten Rebellenbastion Idlib weitere Menschen zur Flucht in die Türkei zwingt.

Die Türkei will die geplante „Sicherheitszone“ nutzen, um einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anzusiedeln, die in der Türkei leben. „Unser Ziel ist es, dass mindestens eine Million unserer syrischen Brüder in die Sicherheitszone zurückkehren, die wir entlang unserer 450 Kilometer langen Grenze errichten werden“, so Erdogan.

Die Türkei könne in der Zone Häuser anstelle von Zelten für Flüchtlinge errichten, sagte der Präsident. „Gebt uns logistische Unterstützung, und wir können Häuser bis 30 Kilometer weit in den Norden Syriens hinein bauen.“ Auf diese Weise könnten den Flüchtlingen menschenwürdige Lebensbedingungen geboten werden.

EU weist Vorwürfe zurück

Die EU unterstützt die Türkei bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge. Im EU-Flüchtlingsdeal von März 2016 sagte Brüssel der Türkei sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre zu. Erdogan wirft der EU aber vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht regelmäßig mit einem Bruch des Abkommens. Am Donnerstag sagte er, die Türkei habe 40 Milliarden Dollar für Geflüchtete ausgegeben, von der EU aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten.

EU-Sprecherin Natasha Bertaud wies die Vorwürfe zurück. Sie sagte, die EU vertraue darauf, dass sie die Kooperation mit der Türkei fortsetzen könne, und leiste „substanzielle Unterstützung“ für die dortigen geflohenen Menschen. Bisher habe die EU 5,6 der vereinbarten 6,0 Milliarden Euro bereitgestellt, und der Rest folge in Kürze, versicherte Bertaud.

NGOs sorgen sich um Behandlung von Flüchtlingen

Menschenrechtsaktivisten aus dem Mittelmeer-Raum äußerten sich unterdessen besorgt über die Behandlung von Geflüchteten in der Türkei. Dort werde die Lage der Menschen immer schwieriger. Aus Kriegsregionen geflohene Minderjährige und unbegleitete Kinder seien oft mit Deportierungen konfrontiert. 26 NGOs unterzeichneten jüngst ein Protestschreiben. Auch sie sehen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Gefahr.

Die Nichtregierungsorganisationen kommen unter anderem aus Griechenland, Zypern, Italien, dem Libanon, Syrien und Bulgarien. Mehr als 6.000 Geflüchtete ohne gültige Papiere wurden ihnen zufolge seit Ende Juli in Istanbul festgenommen. Laut Human Rights Watch (HRW) seien in zahlreichen Fällen syrische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen gezwungen worden, Dokumente über eine „freiwillige Rückkehr nach Syrien“ zu unterschreiben. Die 26 Menschenrechtsorganisationen bemängelten zudem, dass die türkischen Behörden keinen effektiven Zugang zu Registrierungsverfahren für einen internationalen Schutzstatus garantieren würden.

Eine Frau im Moria-Flüchtlingscamp
Reuters/Alkis Konstantinidis
Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist das größte in Europa. 11.000 Menschen leben hier – gemacht wurde es für 6.000.

Zwangsdeportierungen nach Syrien

Die 26 Hilfsorganisationen kritisierten auch, dass es in der Türkei immer wieder gegen syrische Flüchtlinge gerichtete Razzien gebe. Sie sprachen zudem von zahlreichen Fällen von Deportationen nach Syrien. Viele Betroffene seinen etwa einfach an die Grenze zwischen der Türkei und Syrien in der Nähe von Idlib deportiert worden. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe zurück und spricht dagegen von einer „Politik der freiwilligen Rückkehr“.

Die Hilfsorganisationen appellierten an die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen. In dem Abkommen hatte sich Ankara auch dazu verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die neu auf den griechischen Inseln landen. Denn auch in den griechischen Flüchtlingslager ist die Lage desaströs.

Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlingskinder ein

Das Lager von Moria etwa steht seit Jahren in der Kritik, da es chronisch überfüllt ist. Nach der Ankunft von 3.000 neuen Flüchtlingen im August hatte sich die ohnehin schwierige hygienische Situation in dem Zeltlager weiter verschlechtert. Ende August lebten nach UNO-Angaben fast 11.000 Menschen in dem Lager.

Erst am Mittwoch kam es zu Protesten, an denen sich auch rund 300 unbegleitete Minderjährige beteiligten. Sie verlangten ihre Verlegung aufs Festland. Als die Geflüchteten Mülleimer in Brand setzten, setzte die Polizei Tränengas ein – auch gegen die Flüchtlingskinder, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete.

Viele Menschen leben schon seit Monaten in Moria, da sich ihre Asylverfahren in die Länge ziehen. Die neue konservative Regierung in Athen entschied nun aber, die Berufungsmöglichkeit abzuschaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Menschen warten auf die Überfahrt auf griechisches Festland
APA/AFP/Stringer
Geflüchtete warten auf griechischen Inseln auf ihre Verlegung aufs Festland

200 Zelte für 1.000 Bewohner

Die EU-Kommission hat Griechenland inzwischen Hilfe bei der Verlegung der Geflüchteten von Lesbos angeboten. Am Dienstag verlegten die griechischen Behörden die ersten tausend Flüchtlinge aus Moria aufs Festland. Sie wurden mit Fähren zunächst in die Hafenstadt Thessaloniki und dann ins Lager Nea Kavala bei Kilkis in Nordgriechenland gebracht.

Doch auch dort sind die Bedingungen alles andere als optimal. Neuankömmlinge klagten am Mittwoch unter anderem über Engpässe bei Wasser, Strom und Zelten. „Wir haben Moria in der Hoffnung auf etwas Besseres verlassen“, sagte der 20-jährige Sasan aus Afghanistan. „Letztendlich ist es sogar schlimmer.“

Wie aus dem griechischen Ministerium für Bürgerschutz verlautete, gibt es in Nea Kavala derzeit nur 200 Zelte für tausend Bewohner und Bewohnerinnen. Die nächsten Geflüchteten aus Moria sollen in andere Lager gebracht werden.

Bericht: EU will mehr Abschiebungen in die Türkei

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln drängt die EU-Kommission Griechenland aber zu mehr Rückführungen in die Türkei. Das geht aus einem aktuellen vertraulichen Bericht der Kommission zur Entwicklung der Migration hervor, aus dem die „Welt“ am Donnerstag berichtete. Darin heißt es, die „Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen“ aus Griechenland in die Türkei bleibe „bedenklich langsam“. „Für effektive Rückführungen bedarf es eines koordinierten Vorgehens der griechischen Behörden (…).“ Dazu gehöre etwa eine „Erhöhung von finalen Asylentscheidungen“.

Zur Situation auf den Ägäis-Inseln heißt es: „Es ist immer noch ein dringender Handlungsbedarf der griechischen Behörden vonnöten, darunter ein strategisches Vorgehen, um die Inseln zu entlasten und die Rückführungen zu erhöhen.“ Auf Anfrage der „Welt“ teilte die Kommission mit, dass sich die Situation – trotz der Defizite – dank der Verbesserung der Infrastruktur, Transfers von verletzlichen Asylantragsstellern und dem Aufbau von besseren Aufnahme- und Identifikationszentren stetig verbessere. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stehe mit den griechischen Behörden und der neuen Regierung in engem Kontakt.