Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist gestern zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der türkischen Wirtschaftsmetropole befand Canan Kaftancioglu wegen alter Äußerungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und anderer Aussagen der „Terrorpropaganda“, der „Präsidentenbeleidigung“ und der „Beleidigung der Türkischen Republik“ schuldig, wie ihre Partei mitteilte. Die Haftstrafe lautet auf neun Jahre, acht Monate und 20 Tage.
Bei einem Auftritt vor Hunderten von Anhängerninnen und Anhängern verurteilte sie die Entscheidung als politisch motiviert. „Die Entscheidungen werden nicht von den Gerichten getroffen, sondern im (Präsidenten-)Palast“, sagte Kaftancioglu vor dem Istanbuler Justizgebäude Caglayan. Sie werde niemals ihre Überzeugungen aufgeben und sich nicht einschüchtern lassen, sagte die streitbare Oppositionspolitikerin auf einer Bühne, die ihre Partei aufgebaut hatte. Kaftancioglu gilt als rechte Hand des neuen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und als Architektin seines zweifachen Wahlsiegs im März und Juni.
Provokant und für Erdogan eine „Terroristin“
Allerdings wird die CHP-Politikerin für die Dauer des Berufungsverfahrens nicht festgenommen. Nach Angaben ihrer Partei muss nun ein Berufungsgericht binnen sechs Monaten über den Fall entscheiden. Unter anderem erhielt sie 18 Monate Haft für „Terrorpropaganda“, 20 Monate für „Beleidigung eines Staatsvertreters“, 28 Monate für „Beleidigung des Präsidenten“ und 32 Monate für „Volksverhetzung“.
Kaftancioglu war unter anderem angeklagt wegen eines Tweets zum Tod eines 14-jährigen Buben, der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 von einem Tränengaskanister der Polizei am Kopf getroffen worden war. In einem anderen Tweet hatte sie einen Vertreter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zitiert. Das wurde von dem Gericht nun als „Propaganda für eine Terrororganisation“ gewertet.