Peter Sidlo
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Causa Casinos

Neue Anzeige, Sidlo zieht sich weiter zurück

In der Causa Casinos, in der die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen parteipolitischen Deal rund um die Berufung des FPÖ-Manns Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand gab, hat es am Freitag gleich zwei Entwicklungen gegeben: eine weitere Anzeige und einen weiteren – vorübergehenden – Rückzug.

Am Nachmittag wurde bekannt, dass Sidlo nun auch sein Mandat im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aufgrund der laufenden Ermittlungen „bis auf Weiteres“ ruhend stellt. Am Vortag war bekanntgeworden, dass sich Sidlo als Casinos-Vorstand selbst beurlaubt hat, bis das Glücksspielunternehmen seine internen Untersuchungen abgeschlossen hat. Die SPÖ hatte am Donnerstag gefordert, dass Sidlo auch aus dem OeNB-Generalrat abgezogen wird, und von einer „Gefahr“ für die Reputation der Notenbank gesprochen.

Wie die Nationalbank Freitagnachmittag mitteilte, wird Sidlo sein Mandat im Generalrat der OeNB „vorübergehend nicht ausüben“ und an keinen Sitzungen teilnehmen.

Mandat vorübergehend ruhend gestellt

„Herr Peter Sidlo hat heute, Freitag, den Präsidenten des Generalrates, Herrn Harald Mahrer, davon informiert, dass er sein Generalratsmandat vorübergehend nicht ausüben werde“, erklärte OeNB-Sprecher Christian Gutlederer. „Herr Präsident Mahrer hat diese Entscheidung von Herrn Sidlo zur Kenntnis genommen und den Eigentümer-Vertreter, den Bundesminister für Finanzen, davon unterrichtet.“

Das gelte bis zum Abschluss der internen Untersuchungen bei der Casinos Austria AG (CASAG). „Ungeachtet dessen ist der Generalrat der OeNB weiterhin arbeits- und beschlussfähig“, hieß es in der Erklärung weiter.

Anonyme Anzeige auch gegen Löger

Der „Standard“ wiederum berichtete, es gebe nun eine weitere anonyme Anzeige in der Causa Casinos. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittle seit wenigen Tagen dazu. In der anonymen Sachverhaltsdarstellung werden laut „Standard“ – ihm liegt das Schreiben laut eigenen Angaben vor – auch Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und dem jetzigen Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, „grobe, vorsätzliche Pflichtverletzungen im Rahmen der Bestellung von Peter Sidlo zum Casag-Finanzvorstand vorgeworfen“.

Die WKStA ermittelt seit Wochen in der Causa unter anderem gegen Ex-Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Klubchef Johann Gudenus (alle FPÖ). Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Alle bestreiten zudem den Vorwurf, es habe einen Deal mit dem Casinos-Austria-Miteigentümer Novomatic gegeben, damit der Glücksspielkonzern für Sidlo stimmt. Das Finanzministerium ist für die Aufsicht über das Glücksspiel zuständig. Es vergibt auch die entsprechenden Lizenzen.

Urlaub als „Zeichen von Verantwortungsgefühl“

Sidlo hatte am Donnerstag den CASAG-Aufsichtsrat darüber informiert, dass er „zur besseren Wahrung seiner Rechte und zum Schutz des Unternehmens“ bis zum Ende der internen Untersuchung einen Urlaub antreten wird. Das Präsidium wertete diese Entscheidung als „Zeichen seines Verantwortungsgefühls für das Unternehmen“.

Heinz-Christian Strache und Hubert Fuchs
APA/Herbert Neubauer
Ex-FPÖ-Chef Strache und Fuchs während der aufrechten ÖVP-FPÖ-Koalition

Verdacht auf Politabsprachen

Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit Sidlo hatte es vor einiger Zeit eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte schon zu Hausdurchsuchungen bzw. freiwilligen Nachschauen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus und Sidlo. Die WKStA geht dabei dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos – von allen Betroffenen dementierte – Absprachen zwischen FPÖ und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Aufgrund der anonymen Anzeige steht der Verdacht im Raum, dass Novomatic Glücksspiellizenzen angeboten wurden.

Polizeieinsatz im Finanzministerium

Im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung von Sidlo fand Mittwochvormittag laut „Kurier“ ein Polizeieinsatz im Finanzministerium statt. E-Mails und der Terminkalender des früheren Finanzstaatssekretärs Fuchs sollen beschlagnahmt worden sein.

Das Finanzministerium betonte allerdings, dass man den Ermittlern Amtshilfe geleistet habe und es sich daher streng genommen um eine freiwillige Nachschau gehandelt habe. Darstellungen im „Kurier“, wonach die WKStA eine Hausdurchsuchung angeordnet habe, wurden von dieser auf APA-Anfrage dementiert. Auch die WKStA bestätigte das Amtshilfeersuchen an das Finanzministerium. Darin habe man um „Übergabe von benötigten Unterlagen" gebeten, und das sei nun „mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes umgesetzt“ worden.