Die nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel ist heute Abend bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären-Bewegung in der Wiener Innenstadt aufgetreten. Das berichteten mehrere Userinnen und User auf Twitter und lieferten auch Aufnahmen. Auch „Österreich“ berichtete online über Stenzels Auftritt.
Sie begab sich unter die Rechtsextremen und trug eine Fackel. Außerdem hielt sie eine Rede. Ihr Auftritt bei den Rechtsextremen kommt für ihre Partei, die FPÖ, denkbar ungelegen. Die Freiheitlichen versuchen sich – nach dem Aufkündigen der Koalition durch die ÖVP wegen der „Ibiza-Affäre“ – im Wahlkampf gerade wieder für die Volkspartei als Koalitionspartner anzudienen.
Nächster „Einzelfall“
Der neue FPÖ-Parteichef, Norbert Hofer, hat sich selbst in den letzten Wochen von den Rechtsextremen distanziert und angekündigt, künftig bei rechtsextremen „Ausrutschern“ radikaler durchgreifen zu wollen. Während der eineinhalb Jahre ÖVP-FPÖ-Koalition hatte es immer wieder rechtsextreme, rassistische oder nationalistische Sager von FPÖ-Funktionären gegeben, die von ÖVP und FPÖ jeweils zu „Einzelfällen“ erklärt wurden. Am meisten in Erinnerung ist wohl das sogenannte „Rattengedicht“ des in der Folge zurückgetretenen Braunauer FPÖ-Chefs.
Die ÖVP hatte zuletzt immer mehr Skepsis gegenüber einer möglichen Neuauflage zu erkennen gegeben und der FPÖ jedenfalls verschiedenste Auflagen gemacht. So will die ÖVP das Vereinsgesetz so ändern, dass die Identitären verboten werden. Dieses Verbot ist allerdings verfassungsrechtlich sehr umstritten. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich skeptisch.
Ideologische Gemeinschaft mit Christchurch-Attentäter
Die Erinnerung an den Sieg über die Türken im Jahr 1683 wird von Rechtsextremen weltweit hochgehalten, unter anderem vom norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik und dem Christchurch-Attentäter.
Der Aufmarsch der Rechtsextremen war vom Kahlenberg in die Innenstadt verlegt worden. Die Polizei berichtete zuvor von einem Zwischenfall: Gegendemonstrantinnen und -demonstranten hätten Wanderer für Teilnehmer des Identitären-Aufmarsches gehalten. Details zu dem Vorfall gab es zunächst keine.