Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an

Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will sein Land mit Privatisierungen, Staatsinvestitionen, Steuersenkungen und einem Abbau bürokratischer Hindernisse wieder auf Wachstumskurs bringen. Er kündigte gestern an, Jahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro ab 2020 nur noch mit neun statt bisher 22 Prozent zu besteuern. Die Unternehmenssteuer soll von 28 auf 24 Prozent sinken.

Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotaki
Reuters/Alexandros Avramidis

„Griechenland schlägt eine neue Seite auf“, sagte Mitsotakis in einer vom Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung einer Handelsmesse in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki. „Ohne Wachstum kann es keine Hoffnung geben“, fügte er hinzu.

Höchste Arbeitslosenquote in EU

Die Dividendensteuer soll auf fünf Prozent halbiert werden. Die Immobiliensteuer wurde bereits um durchschnittlich 22 Prozent gesenkt, sagte Mitsotakis. Er hofft, dass die leidende Mittelschicht davon profitiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der konservative Mitsotakis hatte sich bei der Parlamentswahl im Juli gegen Amtsinhaber Alexis Tsipras durchgesetzt und im Wahlkampf angekündigt, jeden Spielraum im Budget für Steuersenkungen zu nutzen. Griechenland leidet noch immer unter der höchsten Arbeitslosenquote in der EU. Zudem mussten die Bürger im Gegenzug für milliardenschwere Rettungshilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zahlreiche soziale Einschnitte hinnehmen.