Die Demokratie ist nach Ansicht der NGO-Plattform „Solidaritätspakt“ weltweit unter Druck geraten. In Österreich sei dieser vor allem von der geplatzten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gekommen. Mitsprache und Bürgerbeteiligung seien eingeschränkt worden, und zwar nach Mustern wie in autoritären Staaten, hieß es in einer Pressekonferenz heute. Eine neue Broschüre soll gegensteuern.
An der Vernetzungsplattform sind laut Alexandra Strickner von ATTAC Österreich rund 80 Organisationen beteiligt. Bei der Pressekonferenz meldeten sich etwa „Fridays for Future“, das Frauenvolksbegehren, die Armutskonferenz, der ÖGB und „Rettet die Justiz“ mit Ex-SPÖ-Justizministerin Maria Berger zu Wort. Die Organisationen kritisieren eine Missachtung der Rechte Geflüchteter sowie die ventilierte Beschneidung von Grundrechten. Der Abbau des Sozialstaates sei mit Kürzungen für soziale Vereine und Initiativen einhergegangen.
Warnung vor Einschnitten bei Grundrechten
Ruth Simsa, Studienleiterin des „Civil Society Index – Update 2019“, betonte, dass starke Zivilgesellschaften die Grundlage für lebendige Demokratien seien. In Österreich hätten sich die entsprechenden Rahmenbedingungen gegenüber einer ersten Studie 2014 stark verschlechtert, konstatierte sie, und zwar nach „Mustern, die wir aus autoritären Staaten kennen“, etwa aus Ungarn und der Türkei.
Der Diskurs sei in Richtung Diffamierung gekippt, Partizipation sei systematisch gestoppt, politische Organisationen seien ausgehungert worden. Der nächste Schritt sei dann die Änderung der Grundrechte, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Erste Ansätze dazu habe es bereits gegeben, meinte Simsa.
Siebenpunkteprogramm für „lebendige Demokratie“
In der nun erschienenen Broschüre werden sieben „Lebensadern für eine lebendige Demokratie“ aufgezeigt, um hier gegenzusteuern. Es geht dabei um den Schutz und den Einsatz aller, das Mitgestalten, soziale Sicherheit, faire Wirtschaft, unabhängige Information und Geschlechtergerechtigkeit. Als Wahlempfehlung sei das Papier nicht zu verstehen, betonte Strickner. Wer aber eine lebendige Demokratie wolle, könne sich ansehen, wer diese Punkte vorantreibe.