EU-Kommissar Johannes Hahn
Reuters/Piroschka Van De Wouw
Budgetkommissar

Steiniges „Schlüsselressort“ für Hahn

Die großen Ressorts wie Wirtschaft, Handel und Budget sind in der EU-Kommission hart umkämpft. Als designierter EU-Kommissar für Budget und Verwaltung hat der Österreicher Johannes Hahn bei seiner dritten Nominierung für Brüssel einen gewichtigen Aufgabenbereich zugeteilt bekommen. Gerade bei der festgefahrenen EU-Finanzplanung bis 2027 kommt ihm eine zentrale Rolle zu.

Hahn zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut. Sein Portfolio, das auch die Personalagenden umfasse, sei „ein Schlüsselressort für die Zukunft Europas“. Für ihn sei das Budget „in Zahlen gegossene Politik“. Es werde ihm die Möglichkeit geben, die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen politischen Prioritäten umzusetzen. Er selbst hatte sich zuletzt ein Ressort gewünscht, „in dem man sehr intensiv an der weiteren Entwicklung Europas arbeiten kann“.

Dafür muss er noch einiges an Überzeugungsarbeit für einen Mehrwert des EU-Budgets leisten – auch in Wien. Österreich zählt neben Nettozahlerländern wie den Niederlanden und Dänemark zu den Gegnern einer Erhöhung der EU-Beiträge. Bisher liegen die in der Höhe von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die EU-Kommission will diese auf 1,114 Prozent erhöhen. Auch der derzeit amtierende Finanzminister Eduard Müller sprach sich für eine Obergrenze von einem Prozent beim EU-Budget aus: "Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen.

Anerkennung in Brüssel

In den kommenden Monaten soll der neue Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 stehen. Zusätzlich erschwert wird dieser Prozess durch den voraussichtlichen Wegfall des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien. Hahn will jedenfalls zügig Verhandlungen aufnehmen, um EU-finanzierte Programme und Projekte rechtzeitig starten zu können.

Der bisherige Erweiterungskommissar Hahn will sich jedenfalls auf seine Erfahrung verlassen. Auch in Brüssel wird der EU-Budgetposten als Anerkennung seiner langjährigen Erfahrung gewertet. „Er weiß, wie wichtig es ist, eine moderne Verwaltung aufzubauen“, sagte die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über Hahn bei der Vorstellung ihres Teams am Dienstag. Hahn werde direkt an von der Leyen Bericht erstatten.

EU-Kommissionschefin Van der Leyen
Reuters/Yves Herman
Ursula von der Leyen hat für Hahn das Budgetressort vorgesehen

Dritte Amtszeit in Brüssel

Als Regionalkommissar (2010 bis 2014) verwaltete er bereits rund ein Drittel des EU-Budgets. In seiner Position als Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar übte sich Hahn besonders im Krisenmanagement etwa in der Ukraine und im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.

Schlüsselressort für Johannes Hahn

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das Budget betreuen. Hahn übernimmt in seiner dritten Amtszeit in Brüssel diese Zuständigkeit sowie die Verwaltung.

Dass Hahn nun für eine dritte Amtszeit nach Brüssel entsandt wird, verdankte der 61-jährige ÖVP-Politiker dem parteiübergreifenden Konsens in Österreich. ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll Karoline Edtstadler (ÖVP) als Wunschkandidatin überlegt haben. Nun gratulierte er Hahn zu dessen neuer Aufgabe. Hahn werde „Garant dafür sein, dass die richtigen Weichen gestellt werden für eine Europäische Union, die stark ist in der Welt“, so Kurz.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg begrüßten die Zusammensetzung und den „ausgewogenen Personalvorschlag“ für die zukünftige EU-Kommission. Mit dem Dossier „Budget und Administration“ für den von Österreich einstimmig nominierten Kommissar Hahn komme diesem eine verantwortungsvolle Rolle zu. Auch Finanzminister Müller gratulierte Hahn zu seiner Nominierung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht von einem „souveränen Abschneiden des erfahrenen Europapolitikers“ Hahn vor dem EU-Parlament aus.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gratulierte dem designierten Exekutivvizepräsidenten Frans Timmermans und Hahn auf Twitter. „Timmermans hat mit dem Klimaressort das Zukunftsressort für Europa und Hahn mit dem Budgetressort einen wichtigen Bereich für Österreich erhalten.“

Anhörungen im EU-Parlament

Am 1. November soll die neue Kommission mit insgesamt 13 Frauen und 14 Männern antreten. Das EU-Parlament muss sie als Ganzes aber noch billigen. Die Anhörungen dazu beginnen Ende September. In der Vergangenheit wurden schon einige Kandidaten vom Parlament abgelehnt. Gegen einige Kommissarsanwärter wurde auch diesmal Kritik laut. Den ungarischen Kandidaten Laszlo Trocsanyi etwa wolle sich das EU-Parlament „sehr genau anschauen“, kündigte Katharina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, an.

Parlamentarier im EU-Parlament
Reuters/Vincent Kessler
Das EU-Parlament muss die EU-Kommission als Ganzes billigen

Er sei zwar nicht Mitglied der FIDESZ-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, habe aber als früherer Justizminister die rechtsstaatswidrige Justizreform mitgetragen, die für Streit mit der EU sorgte. „Einige der problematischsten Staaten“ hätten von der Leyens Wahl zur Kommissionspräsidentin unterstützt, sagte Barley. „Da war natürlich immer die Frage: Was war dahinter, was haben sie dafür verlangt?“ Das müsse genau unter die Lupe genommen werden. „Vor allem an dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip werden wir nicht rütteln.“

Ungereimtheiten gibt es auch bei der französischen Kommissionskandidatin Goulard. Erst am Montag bestätigte die EU-Betrugsbehörde OLAF, dass sie gegen Goulard ermittelt. Ihr wird die Scheinbeschäftigung einer Assistentin auf Kosten des EU-Parlaments vorgeworfen. Goulard zahlte in dieser Affäre bereits 45.000 Euro an das Parlament zurück. Am Dienstag soll sie dazu von der Polizei befragt worden sein. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten ermittelt OLAF auch gegen den polnischen Kandidaten Wojciechowski. In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung.