EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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Alte Ressorts, neue Namen

Von der Leyen rührt in EU-Kommission um

27 EU-Kommissare, darunter drei exekutive Vizepräsidenten und fünf Vizepräsidenten, eine eigene Generaldirektion für Verteidigung sowie neue Namen für alte Aufgabenbereiche: Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag der Kommission mit der Vorstellung ihres Teams und der Verteilung der Ressorts ihre Handschrift aufgedrückt.

So soll sich etwa künftig der Grieche Margaritis Schinas um den „Schutz des Europäischen Lebensmodells“ kümmern und damit auch um die Migrations- und Asylfragen in Europa. Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament ersuchten um Klarstellung zur Namensgebung dieses Ressorts. Es sei „beängstigend“, dass der Bereich „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ getauft worden sei, kritisierte die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Dienstag. Sie hoffe, dass von der Leyen „keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung für Flüchtlinge und europäischen Werten sieht“.

Für die „Wirtschaft im Dienst des Menschen“ wiederum will von der Leyen den lettischen Christdemokraten Valdis Dombrovskis bestellen. Er soll zugleich ein exekutiver Vizepräsident als auch Kommissar für Finanzmarktdienstleistungen und die Kapitalmarktunion werden. Versammelte von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker bisher sechs Vizepräsidenten um sich, sind es nun bei seiner Nachfolgerin insgesamt acht. Neben Dombrovski bilden vor allem die beiden weiteren exekutiven Vizepräsidenten, der Niederländer Frans Timmermans und die Dänin Margrethe Vestager, ein Schwergewicht in der neuen Kommission.

Vizepräsidenten „auf Augenhöhe“

Sie sollen sich um die großen von von der Leyen hervorgehobenen Themen Klimaschutz und digitaler Wandel kümmern. Timmermans soll den europäischen „Grünen Deal“ koordinieren und die Klimapolitik leiten. Vestager, die weiterhin Wettbewerbskommissarin bleiben soll, soll zugleich Europa für das digitale Zeitalter fit machen.

Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten „auf Augenhöhe“ versprochen.

Margrethe Vestager AND Frans Timmermans
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Die exekutiven Vizepräsidenten Vestager (li.) und Timmermans (re.) verfügen über großen Einfluss

In enger Abstimmung sollen sich der designierte Justizkommissar Didier Reynders aus Belgien und die Tschechien Vera Jourova mit ihrem Portfolio Werte und Transparenz um die Rechtsstaatlichkeit in Europa kümmern. Für Inneres soll die Schwedin Ylva Johansson zuständig sein. Der 72-jährige Josep Borrell, bisher spanischer Außenminister, wurde als Nachfolger der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nominiert. Für das Ressort Demokratie und Demografie ist die Kroatin Dubravka Suica vorgesehen, der Slowake Maros Sefcovic als Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen.

Budget für den Kandidaten aus Österreich

Als geschickter Schachzug der designierten Kommissionspräsidentin wird die Entscheidung für den Österreicher Johannes Hahn als neuen Budgetkommissar gewertet. Der erfahrenste Kandidat in von der Leyens Team muss die reicheren Nettozahler und insbesondere auch die österreichische Regierung vom Mehrwert eines EU-Haushalts überzeugen. Hahn war zuvor bereits Regional- und danach Erweiterungskommissar. Das ebenfalls prestigereiche Ressort Handel soll der Ire Phil Hogan übernehmen. Er gilt auch als unbestritten.

Mit einer eigenen Generaldirektion für Verteidigung und Raumfahrt will sich die EU etwas unabhängiger von dem inzwischen schwerer einzuschätzenden Bündnispartner USA machen – ohne die NATO zu ersetzen. „Die EU wird niemals ein Militärbündnis“, betonte von der Leyen. Doch der Schritt, die französische Kandidatin Sylvie Goulard, als designierte Kommissarin für Industriepolitik und digitalen Binnenmarkt, mit der Leitung der neuen Generaldirektion zu betrauen, kann als weiterer Schritt Richtung europäische Verteidigungsunion gewertet werden.

Ermittlungen gegen einige Kandidaten

Der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold hält einige Kandidaturen für höchst fraglich. Die Kandidaten und Kandidatinnen müssen sich ab Ende September Anhörungen im EU-Parlament stellen. Dieses muss dann die Kommission als Ganzes billigen. Gegen Goulard und den polnischen Kandidaten für das Landwirtschaftsressort, Janusz Wojciechowski ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF.

EU-Politikerin Sylvie Goulard
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Goulard soll am Dienstag von der Polizei befragt worden sein

Goulard wird die Scheinbeschäftigung einer Assistentin auf Kosten des EU-Parlaments vorgeworfen. Goulard zahlte in dieser Affäre bereits 45.000 Euro an das Parlament zurück. In dieser Angelegenheit wurde sie nach Angaben von Polizeikreisen am Dienstag von der Polizei befragt. Bei Wojciechowski geht es um fragwürdige Spesenabrechnungen.

Laut Giegold hätte von der Leyen auch die Nominierungen aus Ungarn und Rumänien ablehnen sollen. Wer wie der ehemalige Justizminister Laszlo Trocsanyi in Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt habe, sei für die EU-Kommission nicht geeignet. Gegen die rumänische Bewerberin Rovana Plumb gibt es Korruptionsvorwürfe.

Grafik zur neuen EU-Kommission
Grafik: APA, ORF.at; Quelle: APA

„Keine ideale Konstellation“

Für Kritik sorgte auch die Wahl von der Leyens für den ehemaligen italienischen Premier Paolo Gentiloni als neuen Wirtschaftskommissar, der auch für die Überwachung der EU-Finanzregeln zuständig sein soll.

Unzufrieden mit dieser Entscheidung zeigte sich etwa der CSU-EU-Parlamentarier Markus Ferber: „Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation.“ Gentiloni müsse klarstellen, dass er die europäischen Fiskalregeln ernst nehme.

Afrika-Kommissar abgelehnt

Jeder Mitgliedsstaat ist mit einem Kommissar vertreten. Großbritannien, das nach derzeitigem Stand am 31. Oktober aus der EU austreten wird, verzichtete darauf, einen Kandidaten zu entsenden. Dieses Datum gilt trotz der innenpolitischen Querelen für Brüssel weiterhin als „Arbeitshypothese“. Von der Leyen betonte am Dienstag aber, dass London noch einen Kommissar stellen müsse, wenn es zu einer Verlängerung der Austrittsfrist kommen sollte.

Abgelehnt wurde die von dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geäußerte Idee, einen EU-Afrika-Kommissar einzusetzen. In ihren Gesprächen zu dem Thema sei die Idee dazu „eher als diskriminierend“ angesehen worden, erklärte von der Leyen. Sie sei gefragt worden, warum es dann nicht auch einen Kommissar für Lateinamerika und Asien geben solle. Die Zusammenarbeit mit Afrika und anderen Weltregionen fällt künftig in das Ressort „Internationale Partnerschaften“ von der dafür designierten Finnin Jutta Urpiainen.