Nach der ÖVP-Klage gegen den „Falter“ berichtet die Wiener Wochenzeitung in der aktuellen Ausgabe erneut über die Finanzen der ÖVP. Aus anonym zugespielten Buchhaltungs- und Personalunterlagen geht laut „Falter“ hervor, dass die Schulden unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz stärker gestiegen sind als bisher bekannt. Demnach hatte die Partei schon Ende 2017 Bankverbindlichkeiten von 18,5 Mio. Euro. Hohe Kosten fallen den Angaben zufolge auch für die Kurz-Berater an.
„Falter“: Informant wollte Infos zu „Ibiza-Video“ beschaffen
Als Quelle für die Geschichte nennt der „Falter“ einen Informanten, der sich bei der Zeitung den Angaben zufolge als „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ vorgestellt habe. Sein Ziel sei es gewesen, „an Informationen zu kommen, die eine Verbindung der ÖVP zu dem ‚Ibiza-Video‘ beweisen“. Dabei sei er „unerwartet“ auf „eine Vielzahl an Daten“ gestoßen, heißt es in dem „Falter“-Bericht. Die ÖVP hatte in der vergangenen Woche einen Hackerangriff auf die Parteizentrale gemeldet.
Dokument: Nationalratswahl „außergewöhnliche Belastung“
Dem aktuellen „Falter“-Bericht zufolge ist es um die Finanzen der ehemaligen Kanzler-Partei nicht gut bestellt – sogar Finanzreferenten sollen Alarm geschlagen haben. In einem Dokument mit dem Titel „Planungsrechnung für die Bundespartei“ heißt es, der Partei sei durch die Nationalratswahl 2017 „eine außergewöhnliche finanzielle Belastung“ widerfahren. Dass die Partei 2017 Kredite über 15 Mio. Euro aufgenommen hat, ist aus dem Rechenschaftsbericht bekannt. Insgesamt hatte die Partei zu Jahresende laut „Falter“ Verbindlichkeiten bei Banken von 18,5 Mio. Euro und ein negatives Eigenkapital von 21,5 Mio. Euro.
Für den aktuellen Nationalratswahlkampf soll die Volkspartei einen weiteren Kredit (3,8 Mio. Euro) aufgenommen haben, für den EU-Wahlkampf weitere 3,9 Mio. Euro von der Raiffeisen Bank International. Weiters soll der Wirtschaftsbund der Partei unter dem Titel „Mitgliedsbeiträge Wirtschaftsbund 2019–2023“ 1,5 Mio. Euro überwiesen haben.
„Falter“ nennt Details zu Ausgaben
Der „Falter“ gibt in seinem Bericht auch Details zu den Beraterkosten der ÖVP bekannt sowie den Ausgaben für beauftragte Agenturen, auch die Ausgaben der ÖVP für Szenegastronom Martin Ho erwähnt der „Falter“. Die im Artikel erwähnte Agentur Campaigning Bureau gab am Abend bekannt, dass der Großteil jener der ÖVP in Rechnung gestellten Summe Durchlaufposten gewesen seien.
Außerdem findet sich laut „Falter“ in den Unterlagen eine Abrechnung für eine Reise nach Rom im Privatflieger über mehrere tausend Euro. Vom Rückflug postete Kurz, der gerne betont, auf Business-Class und Privatjet zu verzichten, laut „Falter“ ein Foto aus der Economy-Klasse eines Linienfluges.
Ein Sprecher des Büros von ÖVP-Wahlkampfmanager Philip Maderthaner sagte gestern, dass ein guter Teil der 2017 der ÖVP in Rechnung gestellten Summe Durchlaufposten gewesen seien. Die 1,7 Mio. Euro seien „überwiegend Drittkosten, vor allem Mediakosten für Facebook und andere Plattformen gewesen“, weil die ÖVP auch Social-Media-Werbung über die Firma abgewickelt habe.
ÖVP behält sich rechtliche Schritte vor
Die ÖVP selbst wollte auf APA-Anfrage keine Angaben zum aktuellen Schuldenstand der Partei machen. „Daten wurden von Hackern gestohlen und offenbar manipuliert“ hieß es von einem ÖVP-Sprecher gegenüber dem „Falter“. Nun werde versucht, durch die Verbreitung eines Mix aus Wahrem und Falschem an unterschiedliche Medien der Volkspartei zu schaden. Belege, dass Daten vor ihrer Weitergabe manipuliert worden sein könnten, gibt es bisher aber nicht.
In der ORF-Sendung „Report“ reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf den neuen „Falter“-Bericht. Ein klares Dementi dazu gab es nicht: „Wir werden schauen, ob auch hier nicht wieder Falsches und Wahres vermischt worden ist, und wir werden uns auch hier vorbehalten, rechtlich dagegen vorzugehen.“
Schon vergangene Woche berichtete der „Falter“ über die ÖVP. Die ÖVP brachte nun am Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen den „Falter“ ein. Den Eingang der Klage bestätigte ein Sprecher des Handelsgerichts Wien der APA. Die ÖVP wirft der Wochenzeitung vor, entweder falsch oder manipulativ berichtet zu haben.