US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater, John Bolton, verlässt das Weiße Haus
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Kupperman übernimmt

Trump feuert Sicherheitsberater Bolton

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut von einem engen Mitarbeiter, konkret dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, getrennt. Wie Trump am Dienstag via Twitter mitteilte, habe er Bolton am Vortag zum Rücktritt aufgefordert – den habe dieser dann Dienstagfrüh eingereicht.

Er habe Bolton darüber informiert, „dass seine Dienste nicht mehr im Weißen Haus benötigt werden“, so Trump. Der genannte Grund: „Ich habe mit seinen Vorschlägen oft nicht übereingestimmt, wie auch andere Mitglieder der Regierung, und deshalb habe ich John um seinen Rücktritt gebeten.“

Trump dankte Bolton für seine Dienste und ernannte Boltons bisherigen Stellvertreter Charles Kupperman zum kommissarischen Nationalen Sicherheitsberater. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag nach der überraschenden Entlassung John Boltons Journalisten in Washington, dass Kupperman die Geschäfte vorübergehend übernehmen werde.

Das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters ist dem Präsidenten direkt unterstellt, er fungiert unter anderem als Berater zu Fragen nationaler Sicherheit im Hinblick auf äußere Bedrohungen. Bolton war bereits der dritte Sicherheitsberater Trumps. Er folgte 2018 auf Herbert Raymond McMaster, der wiederum im Jahr zuvor Michael Flynn nachgefolgt war.

„Lass uns morgen darüber sprechen“

Bolton erklärte seinerseits, er habe Trump am Montagabend seinen Rücktritt angeboten. Der Präsident habe ihm gesagt, er wolle mit ihm darüber am nächsten Tag sprechen. Dienstagfrüh hatte das Weiße Haus dann zunächst noch einen Presseauftritt Boltons gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin für die Mittagszeit angekündigt.

Differenzen bei Thema Afghanistan

US-Medien berichteten immer wieder über Differenzen zwischen Bolton und Trump, aber auch zwischen Bolton und Pompeo. Der US-Sender CNN berichtete erst am vergangenen Freitag, das Verhältnis zwischen Bolton und Pompeo habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die beiden hätten über Wochen hinweg nicht miteinander gesprochen.

Vom Iran über Nordkorea bis Afghanistan vertrat der als besonders aggressiver Falke bekannte Bolton deutlich härtere Positionen als der Präsident. Schon im Mai hatte Trump durchblicken lassen, dass der Sicherheitsberater selbst für ihn zu raubeinig daherkam: „Tatsächlich wirke ich mäßigend auf ihn ein“, sagte der Präsident damals. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der „New York Times“, Trump habe hinter verschlossenen Türen gar über Bolton gescherzt: „Wenn es nach ihm ginge, würden wir jetzt in vier Kriegen stecken.“ Wie bei vielen Aussagen Trumps steckte wohl auch in dieser eine gehörige Portion Ernst.

US-Präsident Donald Trump, im Hintergrund steht sein Sicherheitsberater, John Bolton
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Trump holte Bolton im Vorjahr in sein Team – nun gehen sie wieder getrennte Wege

Bolton gegen Verhandlungen mit Taliban

Mit Blick auf Afghanistan war Bolton offenbar von Anfang an gegen die US-Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über eine Friedenslösung für Afghanistan und auch gegen ein für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen. Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren, darunter ein US-Soldat. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.

In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.

Iran sieht Niederlage der US-Strategie

Teheran jedenfalls begrüßte den Abgang Boltons und wertete ihn als „klares Zeichen für die Niederlage der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks“ auf den Iran: „Die Blockade des Iran wird zusammenbrechen.“ Zugleich hieß es aus den USA, dass Trump zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani „ohne Vorbedingungen“ bereit sei. Die US-Politik des „maximalen Drucks“ auf Teheran werde jedoch fortgesetzt, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Russland rechnet nicht mit einer raschen Verbesserung der bilateralen Beziehungen. In der Vergangenheit hätten Umbesetzungen in Washington nicht zu einer Normalisierung des Verhältnisses geführt, sagte Außenstaatssekretär Sergej Rjabkow. Bolton empfahl auch gegenüber Russland eine harte Linie.

Konsequenzen könnte der Abgang für den Konflikt mit Nordkorea haben. Experten zufolge steigt mit dem Abgang Boltons die Chance, dass die Gespräche mit Nordkorea über eine Denuklearisierung wieder aufgenommen werden.

Auch persönliche Assistentin entlassen

In Trumps ersten zweieinhalb Jahren im Amt hat es bereits eine hohe Zahl an Entlassungen und Rücktritten im Regierungsapparat und im engen Umfeld Trumps gegeben. Erst Ende August musste auch Trumps persönliche Assistentin, Madeleine Westerhout, überraschend ihren Posten räumen. Der 28-Jährigen wurde ein Hintergrundgespräch mit Journalisten zum Verhängnis.

Trump habe nach Angaben der „New York Times“ erfahren, dass Westerhout bei Pressevertretern Details zu Trumps Kindern und Vorgängen im Oval Office ausgeplaudert habe und sie dann wegen Vertrauensbruch gefeuert. Sie habe mit Reportern über seine Familie gesprochen und bedauere das inzwischen, wie Trump später bestätigte. Ihre Bemerkungen gegenüber Journalisten seien „ein wenig verletzend“ gewesen. Er wünsche ihr alles Gute für die Zukunft.