Saudi-Arabien hat die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland scharf verurteilt. Saudi-Arabien weise diese Ankündigung „kategorisch“ zurück, hieß es in einer Erklärung des Königshauses in Riad, die heute von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde.
Die Ankündigung sei eine „sehr gefährliche Eskalation“, die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine „eklatante Verletzung“ der UNO-Charta und des Völkerrechts darstelle. Saudi-Arabien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).
Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus „Wahlversprechen“ sei ein „rassistischer Apartheid-Staat“, schrieb Außenminister Mevlut Cavusoglu auf Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern „bis zum Ende verteidigen“.
Netanjahu will Israels Souveränität ausweiten
Netanjahu hatte eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität „sofort“ auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten. Jordanien und die Palästinenser warnten umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Auch die UNO sagte, eine Annexion werde international „keine rechtliche Auswirkung haben“.
Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Angaben Netanjahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das „nördliche Tote Meer“ annektiert werden – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.
Angriff auf Ziele in Gaza nach Raketenattacke
Nach einem Raketenangriff aus Gaza nahmen indes israelische Kampfflugzeuge mehrere Ziele in dem Küstenstreifen ins Visier. Das teilte die israelische Armee mit. Angegriffen worden seien 15 „Terrorziele“, unter anderem eine Waffenproduktionsstätte und ein Tunnel der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die für den Raketenangriff verantwortlich sei.
Gestern Abend war zudem eine Wahlkampfrede Netanjahus von Raketenalarm unterbrochen worden. Die israelische Armee teilte mit, militante Palästinenser hätten zwei Raketen auf Israel abgefeuert.