Der Freispruch von Zirngast sei noch nicht rechtskräftig, teilte Lahner weiter mit. „Theoretisch“ könne nämlich noch die türkische Oberstaatsanwaltschaft innerhalb einer Frist von sieben Tagen gegen die Entscheidung berufen. „Wir gehen aber davon aus, dass sich der Staatsanwalt vorher das Okay geholt hat“, sagte er. Zirngast könne somit auch erst nach Verstreichen der siebentägigen Frist die Türkei verlassen, so Lahner.
Zirngast will zunächst in seine Heimat zurückkehren. In den Tagen bis zur Rechtskraft des Urteils wolle er zunächst persönliche Dinge in der Türkei klären „und dann in einem ersten Schritt zurück nach Österreich komme(n)“, sagte Zirngast am Mittwoch in einer Videobotschaft auf Twitter.
„Liebe Grüße an alle“
„Höchstwahrscheinlich wird das Urteil in sieben Tagen rechtskräftig sein“, sagte Zirngast im Hinblick auf die Frist, in der die Oberstaatsanwaltschaft Einspruch gegen den Freispruch einlegen kann. Das sei freilich „die gleiche Staatsanwaltschaft, die den Freispruch beordert hat“. „Ich freu mich schon darauf, alle zu sehen“, sagte Zirngast mit Blick auf seine Heimreise.
Zugleich bedankte er sich „bei allen JournalistInnen, die sich für den Fall interessiert haben (…) und vor allem bei der Solidaritätskampagne, die von Anfang an mich unterstützt haben und alles für mich getan haben. Liebe Grüße an alle und Freiheit für alle politischen Gefangenen.“
Für die Angeklagten und ihre Familien sei die Entscheidung „eine große Erleichterung“, sagte Rechtsanwalt Lahner. Aus juridischer Sicht sei die Verhandlung am Mittwoch aber „ein Moment, wo sichtbar wird, was für eine Farce die türkische Justiz ist“. Schließlich sei das Verfahren im April um sechs Monate vertagt worden. „Jetzt, bei identischem Informationsstand, gibt es einen Freispruch. Es ist ein Witz.“
Hoffnungen waren gering
Die Verhandlung sei „sehr kurz“ gewesen. „Der Staatsanwalt hat zu unserer Überraschung sein Schlussplädoyer gehalten“, berichtete Lahner. Darin habe er berichtet, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die vier Angeklagten Mitglieder einer Terrororganisation seien, und den Freispruch beantragt.
Zirngast und seine Unterstützer hatten im Vorfeld der Verhandlung lediglich die Hoffnung auf ein Ende des Ausreiseverbots aus der Türkei geäußert und sich auf eine weitere Vertagung eingestellt. „Es wird nicht passieren“, sagte Zirngast am Montag in einem Videogespräch aus Ankara auf die Frage, ob er freigesprochen werde.
„Daher musste es ein Freispruch werden“
Auf die Frage nach den Gründen für die Gerichtsentscheidung sagte Lahner, dass es in diesem Verfahren keine Verurteilung hätte geben können. Bei der fraglichen Terrororganisation stamme nämlich „das letzte Lebenszeichen aus den 90er Jahren“. „Daher musste es ein Freispruch werden.“
Es sei auch möglich, dass „die stille Diplomatie etwas bewirkt“ habe oder es einen Zusammenhang mit der für das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan schwierigen innenpolitischen Situation gebe. Das Regime könnte auch zum Schluss gelangt sein, dass das Verfahren schon lang genug gewesen sei, um „eine Message an alle“ Regimekritiker zu senden.
Vor einem Jahr festgenommen
Zirngast war im September 2018 in der Türkei festgenommen worden. Der Steirer studierte seit 2015 Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara und schreibt für verschiedene Medien in der Türkei und im Ausland, darunter das deutschsprachige linksradikale Magazin „re:volt“. Dabei setzte er sich kritisch mit dem Verhältnis der Türkei zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auseinander und verfasste regierungskritische Texte.
Zirngast kritisierte Erdogan-Regierung scharf
Nicht zuletzt wegen der unklaren Vorwürfe gegen den Österreicher forderten österreichische Politiker wiederholt die Freilassung Zirngasts. In einem Artikel für die „Washington Post“ Ende November schrieb Zirngast über seine Inhaftierung und analysierte die Regierung Erdogan. „Meine Verhaftung war eine perverse Bestätigung des Autoritarismus, den ich in den vergangenen paar Jahren aufgezeichnet habe und gegen den ich aufgetreten bin“, so Zirngast.
Wie sieht es in der Türkei aus?
ORF-Korrespondent Jörg Winter berichtet aus Istanbul, wie der Freispruch für Zirngast in der allgemeinen Situation in der Türkei zu bewerten ist.
Der Text mit dem Titel „Ich bin ein Journalist in einem türkischen Gefängnis. Warum hat Erdogan Angst vor Menschen wie mir?“ fasst Briefe des Steirers zusammen, die er nach Österreich an die Kampagne geschickt hat, die sich für seine Freilassung einsetzte. Darin kritisierte er auch die Haftbedingungen im Sincan-Gefängnis, in dem er inhaftiert war.
„Nichts als Zorn und Hoffnungslosigkeit“
Zirngast prangerte in der „Washington Post“ weiters die Unterdrückung von Aktivisten und Aktivistinnen, die für die Rechte der Kurden in der Türkei eintreten, sowie von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich macht, an und sparte auch hier nicht mit Kritik an dem Präsidenten. „Diese Art von mutwilliger Repression ruft nichts als Zorn und Hoffnungslosigkeit hervor“, so Zirngast.
Das, was in der Türkei derzeit unter „Terrorismus“ verstanden und unter diesem Vorwand niedergeschlagen werde, „wird nur noch mehr Erbitterung gegen das Regime hervorrufen in den kommenden Jahren“, so Zirngast.
Überraschender Freispruch für Zirngast
Genau ein Jahr nach seiner Festnahme wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist der österreichische Aktivist und Journalist Zirngast überraschend von einem Gericht in Ankara freigesprochen worden.
Van der Bellen: Freue mich mit Familie
Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte den Freispruch Zirngasts. „Ich freue mich für Max Zirngast und seine Familie, dass er heute freigesprochen wurde“, schrieb Van der Bellen am Mittwoch auf Twitter. „Es muss eine sehr belastende Zeit gewesen sein. Das ist jedenfalls eine gute Entscheidung“, so Van der Bellen. „Aber wir sollten nicht vergessen: Es sind immer noch viele Journalisten in der Türkei in Haft“, fügte der Bundespräsident hinzu.
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein reagierte erfreut auf den Freispruch. Wie Außenminister Alexander Schallenberg „begrüßt die Frau Bundeskanzlerin diese Entscheidung des türkischen Gerichts“, teilte Bierleins Sprecher Sven Wagner der APA am Mittwoch auf Anfrage mit. Schallenberg begrüßte den Freispruch. „Wir freuen uns mit der Familie über die richtige Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Zirngast“, teilte Schallenberg am Mittwoch der APA auf Anfrage mit.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder betonte, dass der Freispruch „juristisch gesehen die einzig logische Konsequenz dieses Willkürverfahrens“ gewesen sei. „Der Freispruch zeigt, dass der internationale Druck Wirkung hat“, so Schieder, der aber zugleich dafür plädierte, dass man auf die anderen inhaftierten Österreicher und „die Tausenden anderen politischen Gefangenen nicht vergessen“ dürfe.
„Weltweite Solidarität“
„Sehr erfreut“ zeigte sich in einer Aussendung auch die außenpolitische Sprecherin von NEOS, Stephanie Krisper. „Ich freue mich heute sehr, dass Max Zirngast wieder in Freiheit ist und diese sehr belastende und schwierige Zeit für ihn vorüber ist. Es ist ein Sieg der Pressefreiheit und vor allem ein Zeichen: Internationaler Druck wirkt!“, sagte Krisper und forderte weiteres Engagement von Europa und Österreich für die Pressefreiheit.
Die Unterstützer Zirngasts führten den Freispruch auf die „weltweite Solidarität“ mit dem Steirer zurück. „Widerstand zahlt sich aus!“, twitterte die frühere grüne Abgeordnete Berivan Aslan am Mittwoch. „Max ist natürlich unser Held“, sie schrieb auch von einem „gemeinsamen kollektiven Erfolg“ des Solidaritätskomitees für Zirngast.
„Nur der internationale Druck auf das türkische Regime hat diesen Freispruch möglich gemacht“, schrieb der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, in einer Aussendung. „Eines bleibt aber: Einem jungen Österreicher, Journalisten und Studenten wurde vom türkischen Regime ein Jahr seines Lebens gestohlen.“