Die Gesetzesvorlage „Assembly Bill 5“ wurde von der demokratischen Abgeordneten Lorena Gonzalez eingebracht und von Gouverneur Gavin Newsom unterstützt – mit 29 zu elf Stimmen nahm der Senat die Vorlage an. Das Gesetz, das mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll, würde das bisherige Geschäftsmodell derartiger Firmen nachhaltig umkrempeln – beziehungsweise gefährden.
Es besagt, dass Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen als Angestellte eines Unternehmens im Sinne des staatlichen Lohngesetzes einzustufen sind, wenn der Arbeitgeber Kontrolle über ihre Arbeit und ihre Leistung ausübt oder sie integraler Bestandteil seines Geschäfts sind.
Hunderttausende Betroffene
In Kalifornien würde das für eine Million Menschen, die sich derzeit als Auftragnehmer verdingen, den Zugang zu Sozialleistungen wie Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung bringen. Das geplante Gesetz beschränkt sich nicht auf Fahrdienstleister, sondern betrifft alle Branchen – auch Hausmeister, Bauarbeiter und Nagelpflegerinnnen könnten profitieren, wie die „New York Times“ („NYT“) berichtete.
Freiberuflichkeit
Gig-Economy bezeichnet die Vergabe kleiner Aufträge an unabhängige Selbstständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte. Dabei dient häufig eine Onlineplattform als Mittler zwischen Kunde und Auftragnehmer.
Für die Gig-Economy-Unternehmen ist dieses Szenario ein Alptraum – Schätzungen zufolge könnten ihre Aufwendungen mit Inkrafttreten des Gesetzes um bis zu 30 Prozent steigen. Uber und sein Konkurrent Lyft sowie der Lieferdienst Doordash haben sich in ihrem Kampf dagegen zusammengetan und 90 Millionen Dollar zurückgelegt. Damit soll ein Referendum vorbereitet werden, um Ausnahmen für ihre Unternehmen zu erwirken.
Plötzliche Zugeständnisse
„Wir wollen diese Frage den Wählerinnen und Wählern von Kalifornien vorlegen – sie sollen entscheiden, inwieweit sie unsere Dienste wollen und brauchen“, ließ Lyft wissen. Lyft und Uber stellten ihren Fahrerinnen und Fahrern auch Weiterbildungsangebote, Ruhestandsplanung, bezahlte Auszeiten und generell mehr Mitsprache in Aussicht – unter der Voraussetzung, dass sie freie Dienstleister blieben.
Schließlich boten sie sogar jedem Fahrer einen Mindestlohn von 21 Dollar die Stunde an, zumindest für die Zeiten, in denen sie Kunden befördern oder auf dem Weg zu ihnen sind, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“). Tatsächlich, hieß es in dem Artikel, sei es fraglich, ob der Angestelltenstatus im Sinne der meisten Beschäftigten sei. Die Mehrheit der Fahrer nütze Uber und Lyft, um etwas zu ihrer Haupttätigkeit dazuzuverdienen.
Möglicher Vorreiter
Die kalifornische Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben: Der Bundesstaat ist der bevölkerungsreichste der USA und führend bei der Festlegung von Richtlinien, die von anderen Städten und Staaten übernommen werden. Zudem könnte eine bundesweite Gesetzgebung folgen, sollten die Demokraten im kommenden Jahr Kongress und Weißes Haus erobern. Mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten haben das neue Gesetz bereits unterstützt, darunter Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Kamala Harris.