Johnson beruft gegen schottisches Urteil zu Parlamentspause

Der britische Premier Boris Johnson und seine Regierung wollen gegen das schottische Urteil zur Parlamentszwangspause in Großbritannien berufen. Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA heute aus dem Gerichtssaal.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Labour steuert auf Streit über Brexit zu

In Großbritannien steuert nach der Konservativen Partei von Johnson auch die oppositionelle Labour auf einen Streit über den Brexit zu. Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson lehnt laut einem BBC-Bericht von heute den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Jeremy Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt.

Johnson will notfalls ohne Vertrag aus der EU aussteigen und hat dafür eine Frist bis spätestens zum 31. Oktober gesetzt. Eine Parlamentsmehrheit – darunter Labour – lehnt das wegen befürchteter negativer Auswirkungen auf die britische Wirtschaft ab.

Das Parlament hat Johnson per Gesetz verpflichtet, eine Fristverlängerung bei der EU-Kommission bis zum 31. Jänner 2020 zu beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober keinen Brexit-Vertrag präsentieren können.

Farage will bei Neuwahlpakt 90 Parlamentssitze

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, will im Fall eines Neuwahlpakts mit den Torys 90 Parlamentssitze für seine Fraktion haben. Laut „Daily Mail“ verspricht der dezidierte EU-Gegner Farage, dass er keine Kandidaten gegen Abgeordnete der Konservativen Partei von Johnson ins Rennen schicken würde.

Außerdem will Farage Johnson auffordern, das von ihm kritisierte Austrittsabkommen fallen zu lassen. Laut der Zeitung habe der Befürworter eines harten Brexits mit einigen Johnson nahestehenden Personen Kontakt aufgenommen. Allerdings nicht mit Abgeordneten oder Ministern, um sein Vorhaben geheim zu halten. Berichtet wird auch, dass es Johnson klar sei, dass er nicht ohne Hilfe der Brexit-Partei eine Mehrheit bei Neuwahlen erhalten könne. Das britische Abgeordnetenhaus hat 650 Sitze.