Die Schulden der Parteien sind ein traditionell gut gehütetes Geheimnis. Konkrete Zahlen nennen nur NEOS und Grüne, JETZT ist nach eigenen Angaben schuldenfrei. Für ÖVP, SPÖ und FPÖ zeigen die Rechenschaftsberichte zwar, dass die Parteien auf millionenschweren Krediten sitzen. Ein genauer Schuldenstand findet sich darin aber nicht und wird von den Parteien auf Anfrage auch nicht genannt.
Dass die ÖVP laut den vom „Falter“ veröffentlichten internen Finanzunterlagen hoch verschuldet ist, ist spätestens seit Bekanntwerden des Rechenschaftsberichts 2017 keine Überraschung mehr. Denn in jenem Jahr nahm die ÖVP 15 Mio. Euro Kredit auf, seit 2013 waren es damit 26,2 Mio. Euro – mehr als bei jeder anderen Partei. An Tilgungen und Zinsen stehen in diesen vier Jahren dagegen nur 6,9 Mio. Euro in der Parteibilanz.
Die ÖVP betont aber, dass die Schulden aktuell geringer seien als 2017. Aktuelle Zahlen nannte die Partei auf APA-Anfrage aber nicht. Laut „Falter“ musste die ÖVP bereits eine „stille Verpfändung“ der Parteienförderung an die Raiffeisen Bank International (RBI) vornehmen und der Bank auch bis zu 300.000 Euro aus den jährlichen Spendeneinnahmen zusagen.
SPÖ fährt „strikten Konsolidierungskurs“
Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2013 bis 2017 Kredite von 12,6 Mio. Euro aufgenommen und im Gegenzug 9,8 Mio. Euro für Tilgungen und Zinsen ausgegeben. Den konkreten Schuldenstand bezifferte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auf APA-Anfrage zwar nicht. Laut „Kurier“ vom Juni waren es zuletzt aber zwölf Mio. Euro.
Drozda betonte dazu, dass die Partei einen „strikten Konsolidierungskurs“ fahre und der Schuldenstand ohne die vorgezogene Neuwahl heuer einstellig geworden wäre. Nun habe man den ursprünglich bis 2022 laufenden Tilgungsplan um drei Jahre gestreckt und werde 2025 schuldenfrei sein.
Keine FPÖ-Angaben
Keine Angaben wollte die FPÖ machen. Sie hatte allein in den Jahren 2013 bis 2017 neue Kredite im Wert von 10,4 Mio. Euro aufgenommen. Dem stehen in diesen Jahren aber nur Tilgungen von rund fünf Mio. Euro gegenüber. Allein in ihrem Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2017 meldete die Partei neue Kredite von fünf Mio. Euro.
NEOS legte bei einer Mitgliederversammlung im Juli die Finanzplanung offen. Die Partei erwarte zum Jahresende eine Gesamtverschuldung von rund 2,2 Mio. Euro, davon 525.000 Euro Bankkredit (der Rest kommt von den Landesparteien und von Privatdarlehen). Außerdem gibt es laut Generalsekretär Nikola Donig einen Kreditrahmen von 500.000 Euro, der aber nicht ausgeschöpft worden sei.
Die Grünen haben laut Finanzreferent Wolfgang Raback 953.000 Euro Bankschulden. „Und das ist angesichts der Tatsache, dass wir vor zwei Jahren fast pleite waren, gar nicht so schlecht“, so Raback. Seinen Angaben zufolge ist die Partei nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat auf Schulden von vier Mio. Euro gesessen, die durch Sanierungsvereinbarungen mit den Landesparteien abgebaut wurden.