Fünf Beschlüsse im Nationalen Sicherheitsrat

Der Nationale Sicherheitsrat hat heute mehrere Beschlüsse gefasst. Unter anderem soll es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben. Der entsprechende Report soll bereits für 2019 vorgelegt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der SPÖ. Außerdem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung derart ausgestaltet werden, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene möglich wird.

Eine weitere SPÖ-Initiative dreht sich um ein Verbot der rechtsextremen Identitären. Justiz- und Innenminister sollen einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine bzw. einer Ausdehnung behördlicher Befugnisse im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen behandelt werden sollen.

Ein Antrag von NEOS wiederum befasst sich mit der Hackeraffäre rund um die ÖVP-Finanzen. Hier wird der Regierung empfohlen, ihr zur Verfügung stehende Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgern und Bürgerinnen eine auf Tatsachen beruhende Beurteilung der Causa ermöglichen.

Besserer Schutz vor Cyberkriminalität

Neben den drei oben genannten Initiativen wurde auch eine gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ angenommen. Diese hat besseren Schutz vor Cyberkriminalität zum Ziel. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen. Zudem soll es im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben.

Schließlich drängte NEOS in einem Antrag (ähnlich wie die SPÖ) auf eine umgehende personelle und technische Aufstockung des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Regierung soll zusätzlich eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erarbeiten.

Dass die gesamt fünf Beschlüsse öffentlich wurden, ist eher unüblich, da der Sicherheitsrat unter Geheimhaltung tagt. In diesem Fall gab es jedoch eine Ausnahme, da die Geheimhaltung für diese Anträge aufgehoben wurde.