Sebastian Kurz und Norbert Hofer
ORF
TV-Duelle

Zwischen Altlasten und Zukunftsthemen

Klimawandel, Steuerpolitik und die abgewählte Regierung von ÖVP und FPÖ sind bei der zweiten Runde der ORF-TV-Duelle im Mittelpunkt gestanden. Auch Migration, das dominante Thema der Wahl 2017, feierte ein kurzes Comeback. Um Vergangenheitsbewältigung und das Aufarbeiten von Altlasten ging es beim Duell der ehemaligen Koalitionspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ). Die diskutierten aber auch, was es für eine Neuauflage brauche.

Eröffnet wurde der Duellreigen von Werner Kogler (Grüne) und Kurz, die sich zunächst beim Thema Klimakrise aneinander rieben. Kurz nannte den Klimawandel ein „Riesenproblem“, zeigte sich aber optimistisch, dieses lösen zu können. Er verwies darauf, dass Österreich ohnehin schon zu 70 Prozent von erneuerbarer Energie versorgt werde, Österreich habe keine Atomkraftwerke, und die ÖVP-FPÖ-Regierung sei aus Kohlekraftwerken ausgestiegen.

Österreich müsse sich zwar anstrengen, aber man dürfe auch die globale Ebene nicht vergessen: Die EU müsse ihre Wirtschaftskraft nutzen, um international Standards zu setzen, meinte Kurz und sprach sich dabei erneut gegen das Freihandelsabkommen Mercosur mit Lateinamerika aus.

Verhärtete Fronten bei CO2-Steuer

Kogler zeichnete ein wesentlich dramatischeres Bild: Österreich sei bei den Letzten, wenn es um die Verringerung des CO2-Ausstoßes geht. Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden würden drohen. Und die von Kurz angesprochene Verringerung der Emissionen unter seiner Kanzlerschaft sei nur darauf zurückzuführen, dass die voestalpine einen Hochofen geschlossen habe.

Maßnahmen für den Klimaschutz

Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Klimamaßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung, während Werner Kogler (Grüne) Kritik übt.

Verhärtete Fronten gab es bei der Frage einer CO2-Steuer: Eine Ökologisierung sei dort sinnvoll, wo es für die Menschen auch die Möglichkeit gebe, etwa auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, so Kurz. Wo das nicht möglich sei, etwa im ländlichen Raum, sei das unfair, nur Städter würden dann profitieren. Eine „glatte Unwahrheit“ nannte das Kogler und meinte, eine CO2-Bepreisung sei nicht automatisch eine Steuererhöhung: Klimaschädliches Verhalten gehöre bestraft, klimafreundliches belohnt.

Sebastian Kurz und Werner Kogler
ORF/Hans Leitner
Kogler und Kurz im ersten Duell

Und bei dem von den Grünen vorgeschlagenen „Klimabonus“ gebe es eine Rückvergütung gerade für kleine Einkommen. Kogler ging dabei in die Offensive: Mutloses „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ mit einem Ergebnis, das „verantwortungslos“ sei, sehe er bei der ÖVP. Er wundere sich, wie „ein junger Kanzler so zukunftsvergessen“ sein könne.

Migrationspolitik wieder auf dem Tapet

Über die Frage der Klimaflüchtlinge und der Fluchtursachenbekämpfung war dann das Thema Migration wieder auf dem Tisch. Uneinig waren sich Kogler und Kurz, ob Österreich bei Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe in den jeweiligen Ländern im internationalen Vergleich viel oder sehr wenig zahle. Kurz entdeckte sein Wahlkampfthema von 2017 wieder und meinte, dass eine restriktive Migrationspolitik dafür sorge, dass weniger Menschen ihr Leben auf dem Weg nach Europa verlieren.

Und es würden nicht die „Ärmsten der Armen“ fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können. Kogler widersprach Kurz, indem er meinte, seine Partei sei sehr wohl für den Schutz der Außengrenzen, gleichzeitig müsse man auf EU-Ebene aber endlich handeln, um einheitliche Asylverfahren zu garantieren und jene Länder zu bestrafen, die eine gemeinsame Lösung in der EU immer torpedieren würden.

Auf Identitären-Liste: Hofer glaubt Kandidaten

Beim Duell von Norbert Hofer (FPÖ) gegen Peter Pilz (JETZT) musste der FPÖ-Chef zunächst auf aktuelle Ereignisse eingehen, einen Kandidaten seiner Partei auf der oberösterreichischen Landesliste, der auch auf einer BVT-Liste von Mitgliedern der Identitären steht. Das sei „aber offenbar“ falsch, meinte Hofer, er glaube dem Mann, der bestritt, der rechtsextremen Gruppe beigetreten zu sein. Man werde das als Partei prüfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, heiße das für den Mann den „Verlust der Parteimitgliedschaft“, so Hofer.

Norbert Hofer und Peter Pilz
ORF/Hans Leitner
Wenig Einigkeit zwischen Pilz und Hofer

Pilz kritisiert Kickl

Pilz schoss sich im Duell schnell auf den ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein. Dieser sei „als Innenminister eine der größten Gefahren für die österreichische Sicherheit“ gewesen. Statt sich auf den Verfassungsschutz zu verlassen, habe Kickl diesen mit einer Hausdurchsuchung angegriffen. Nun sei er international schwer beschädigt, ebenso dessen Strukturen. Zudem habe die alte Regierung die gut integrierten Lehrlinge abgeschoben und die „Falschen“, wie salafistische Hassprediger, verschont.

Herbert Kickl als Innenminister

Im Duell zwischen Peter Pilz (JETZT) und Norbert Hofer (FPÖ) war Ex-Innenminister Herbert Kickl ein zentrales Thema.

Er wolle das umdrehen, so Pilz. Er habe „selten in so kurzer Zeit so viel Unsinn gehört“, so Hofer, der Pilz in der Folge – bezugnehmend auf dessen Jugend – mehrmals als Kommunist und Marxist ansprach.
Einigkeit gab es lediglich darüber, dass beide meinten, das Vereinsrecht reiche aus, um extremistische Vereine zu verbieten. Hofer warnte davor, etwa beim von der ÖVP geplanten Verbot der Identitären gegen die Menschenrechtskonvention zu verstoßen – und sah sich mit dieser Argumentation unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestätigt.

„Falsche Steuern“ in Österreich?

In Sachen Steuerpolitik lobte Hofer die Ansätze der ÖVP-FPÖ-Regierung und bedauerte, dass weitere Entlastungen nach dem Ende der Koalition nicht mehr möglich gewesen seien. Pilz meinte, in Österreich gebe es die „falschen Steuern“: Arbeitende würden zu viel zahlen, Vermögende und Konzerne zu wenig. Pilz warf bei dieser Gelegenheit der FPÖ wie der ÖVP vor, dass große „Parteispender“ sich goldene Nasen verdienen würden. Hofer meinte, die Regierung habe „sehr viel gemacht, um kleine Einkommen zu stärken“, auch die Pensionen habe man stark erhöht. Und jemandem wie Didi Mateschitz sei er dankbar, dass er so viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen habe.

Steuern trennen Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger

Beim Duell zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger standen die Themenkomplexe Steuern und Soziales im Mittelpunkt. Gerade bei der einleitenden Frage nach Vermögens- und Erbschaftssteuern wurden die unterschiedlichen Perspektiven der Kandidatinnen klar.

Während Rendi-Wagner zu Beginn des Jahres derartige Steuern noch ablehnte, sagte sie, dass man jetzt in der Situation sei, „wo wir viele Investitionsprojekte für die Zukunft diskutieren“, etwa die „Absicherung der Pflege“ oder den „Kampf gegen die Klimakrise“. Für Rendi-Wagner ist es „eine Frage der Gerechtigkeit“, dass stark verdienende Millionäre einen kleinen Beitrag für diese Projekte zur Verfügung stellen.

Meinl-Reisinger wünscht sich „mehr Mut“ von der SPÖ

Meinl-Reisinger entgegnete, dass es in Österreich zu viele Steuern gebe. Solange die Steuerbelastung „so hoch ist, wie sie ist“, so lange sei man „nicht bereit, über weitere Steuern zu sprechen“. Gemeinsamkeiten sieht die NEOS-Chefin bei der Forderung der SPÖ, die kalte Progression abzuschaffen. Sie frage sich jedoch, wieso sie „zweimal“ gegen entsprechende Anträge gestimmt habe – gleichzeitig kündigte sie einen neuen Antrag dafür noch im September an. Meinl-Reisinger sagte, dass ihr gerade auch kleinere Einkommen ein Anliegen seien.

Erbschaftssteuer und kalte Progression

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) spricht sich für eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro aus, Beate Meinl-Reisinger (NEOS) lehnt diese ab.

Auch im Duell zwischen NEOS und SPÖ wurde die Parteienfinanzierung zumindest angeschnitten: Rendi-Wagner machte auf die Position Hans-Peter Haselsteiners aufmerksam, der sich „ganz klar für eine Vermögens- und für eine Erbschaftssteuer“ ausspreche. Meinl-Reisinger wiederholte ihren Standpunkt, dass es momentan keine neuen Steuern geben solle. Sie sprach sich für eine Ökologisierung des Steuersystems aus, die „Menschen und Umwelt“ entlaste. Auch im Hinblick auf die kalte Progression würde sie sich „mehr Mut von der Sozialdemokratie wünschen“. Gemeinsamkeiten ließen sich beim Thema Klimaschutz dennoch finden – so sehen beide einen Ausbau der Infrastruktur als wichtig an, uneins war man zum Thema CO2-Steuer.

Unterschiedliche Wege zu billigerem Wohnen

Eine weitere Gemeinsamkeit der beiden Parteien ist die Forderung nach „leistbarem Wohnen“ – doch auch hier gingen die Positionen der zwei Parteivorsitzenden auseinander. Wohnen sei „zum Luxus geworden“, so Rendi-Wagner, die fordert, dass man die Mehrwertsteuer auf Mieten abschafft, was eine „Jahresersparnis von einer ganzen Miete“ bedeuten würde. Außerdem soll die Maklergebühr abgeschafft werden – ein Punkt, den auch NEOS „seit Jahren“ fordert, so Meinl-Reisinger. Sie sieht die größte Entlastung der Mieterinnen und Mieter dadurch, dass man die Steuerlast insgesamt senkt. Außerdem verwies sie auf die NEOS-Regierungsbeteiligung in Salzburg, wo man verschiedene Förderkonzepte eingeführt habe.

Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger
ORF/Hans Leitner
Sehr unterschiedliche politische Ansätze bei Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger

Bei der Forderung der SPÖ nach günstigem Wohnen sieht Meinl-Reisinger ein Glaubwürdigkeitsproblem, da diese das schon „seit Jahrzehnten plakatiert“. Rendi-Wagner verwies darauf, dass sie jetzt „zwei Jahre in der Politik“ sei, „es sind viele Dinge passiert“ – und verwies etwa auf die Forderung nach einem Universalmietrecht, das das „verstaubte Mietrecht“ ablösen würde. Meinl-Reisinger sagte jedoch, dass man durch den SPÖ-Vorstoß „Wohnraum entziehen“ und das Wohnen dadurch langfristig verteuern würde.

Grüne Männer und die Frauenpolitik

Das Duell der ehemaligen politischen Weggefährten Kogler und Pilz verlief einigermaßen harmonisch. Ziemlich einig waren sich die beiden bei der Frage der Unterstützung von Frauen. Beide sprachen sich für Maßnahmen aus, die Lohnschere zu schließen, Pilz nannte vollkommene Lohntransparenz und Sanktionen für ungleichen Lohn bei gleicher Arbeit als Maßnahmen. Unterstützung brauche es für „vom Staat alleine gelassene“ Alleinerzieherinnen. Altersarmut sei weiblich, so Pilz, deswegen sei er für eine bedingungslose Grundpension von 1.200 Euro im Monat.

Förderung von Frauen

Werner Kogler (Grüne) und Peter Pilz (JETZT) sprechen unter anderem über Frauen in der Politik, aber auch über Maßnahmen zur Frauenförderung in anderen Bereichen.

Transparenz sei die halbe Miete, meinte auch Kogler. Er sprach sich aber für gesetzliche Verschärfungen nach skandinavischem Vorbild aus und forderte Frauenquoten auch in der Wirtschaft, „bis sich das halbwegs eingependelt hat“.

Kopftuchverbot – ein wichtiges Thema?

Zum Thema Kopftuchverbot sagte Pilz, er wolle die strikte Trennung von Staat und Kirche, deshalb wolle er überhaupt keine religiösen Symbole im öffentlichen Dienst. Kogler verwies auf das Grundrecht der Religionsfreiheit und plädierte eher dafür, Frauen zu ermächtigen und zu stärken, damit sie größere Unabhängigkeit erreichen. Er kritisierte die „Nebelwerfer“ in der Politik, die die Kopftuchdebatte immer dann ausrufen würden, wenn „es ein Problem gibt“.

Pilz wollte das nicht gelten lassen und bestand darauf, dass der politische Islam ein – auch von andern Ländern wie der Türkei geschürtes – Problem sei. Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen, das habe er bei den Grünen schon gesagt. Und: Die vielen gut integrierten Muslime in Österreich müsse man vor Hasspredigern und Menschen wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schützen.

Pilz als „Kontrolleur“ bei ÖVP-Grün-NEOS?

Auch beim Thema Kontrolle waren sich die beiden Ex-Parteifreunde, die sich in der Debatte duzten, einig – fast zumindest. „In der Kontrolle sind wir die Profis“, sagte Pilz, das sei der Hauptgrund, wieso man JETZT im Nationalrat brauche. Denn: Wenn Kurz Kanzler werde, wovon Pilz ausgeht, gebe es entweder wieder ÖVP-FPÖ oder eine Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS. Und „ein Vizekanzler Kogler“ könne dann nicht für Kontrolle verantwortlich sein.

Werner Kogler und Peter Pilz
ORF/Hans Leitner
Ehemalige Weggefährten als politische Gegner

Diese Wahrscheinlichkeit sei „nicht allzu groß“, meinte Kogler. Aber: Alle Parteien im Parlament hätten die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es andere Koalitionsvarianten abseits von ÖVP-FPÖ gebe. Und Kogler zitierte einen alten Pilz-Spruch, dass man natürlich versuchen müsse, in Regierungsverantwortung zu kommen. Das war im laufenden Wahlkampf wohl die bisher klarste Ansage der Grünen, eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP in Betracht zu ziehen. „Es muss eine politische Kraft geben, die einen Gegenpol gegen Kurz und sein politisches Projekt aufbaut“, so Pilz in seinem Schlusssatz. Doch auch da konterte Kogler: „Das werden die Grünen sein.“

Kurz und Hofer stolz auf gemeinsame Politik

Ganz im Zeichen der Vergangenheitsbewältigung und der Frage der Bedingungen für eine Neuauflage der Koalition stand das Duell von Kurz und Hofer. Einig war man sich im Lob für die Inhalte der Regierungsarbeit. Er sei „stolz auf die gemeinsame Politik“, so Kurz: Gemeinsam habe man sehr viel auf den Weg gebracht. Hofer konstatierte „Aufbruchsstimmung in Österreich“, die es gelte fortzusetzen, auch wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern würden.

Uneinig war man sich dann aber freilich darin, wie es zum Ende der Koalition kam. Die „Sturheit“ von Innenminister Kickl nannte dann Kurz als den Grund: Dieser habe nicht die Bereitschaft zu einer unabhängigen Aufklärung der „Ibiza-Affäre“ gezeigt. Nach einigen Skandalen und der BVT-Hausdurchsuchung habe es in der Bevölkerung und teilweise auch im Ausland nicht mehr das Vertrauen in Kickl geben: „Für sensible Situationen ist er vielleicht nicht der richtige“, so Kurz.

Streitpunkt Kickl

Hofer sagte, dass bei „Ibiza“ zunächst die Justiz und nicht das Innenressort, wo es ja zudem auch eine ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler gegeben habe, ermittelt habe. Im Innenressort müsse ein „strenger Minister“ sitzen – und ein Teil der Erfolge der Koalition sei gerade auf die Arbeit des Innenministers zurückzuführen, so Hofer. Ob er auf einen Innenminister Kickl auch als Koalitionsbedingung für nach der Wahl besteht, ließ Hofer offen: „Zuerst wird gewählt, dann wird man sehen, ob man sich durchsetzen kann.“ Kurz bestätigte einmal mehr, dass er Kickl nicht als Minister akzeptieren würde, auch weil dieser „keine Gelegenheit auslässt, wie ein Bulldozer gegen uns herzuziehen“.

Hofer – Kurz: „Einzelfälle“ in der FPÖ

Norbert Hofer (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) sprechen über die Maßnahmen nach freiheitlichen „Einzelfällen“ bei den Identitären.

Persönlich hätten sie nie ein Problem miteinander gehabt, versicherten Hofer und Kurz, die sich ebenfalls duzten. So offenbarte Kurz, dass er es gewesen sei, der Hofer erstmals vom „Ibiza-Video“ erzählt habe.

Kurz stellt Bedingungen

Kurz stellte in der Folge allerdings fast so etwas wie Koalitionsbedingungen, nicht inhaltlich, sondern eher „disziplinär“: Er würde sich wünschen, dass die Linie klarer wäre. Sein größtes Problem sei das „ständige Anstreifen am rechten Rand“, „all die Einzelfälle bis hin zum Höhepunkt, dem ‚Ibiza-Video‘“. Manche Dinge könnten vorkommen, die Frage sei aber, wie gehe ein Partei damit richtig um.

Sebastian Kurz und Norbert Hofer
ORF/Hans Leitner
Herbert Kickl als großer „Spaltpilz“ im Duell von Hofer und Kurz

Kurz sagte, er würde sich wünschen, dass auf die Ankündigungen auch Taten folgen. Er wolle eine Mitte-rechts-Politik, ohne dass sie von „Grauslichkeiten“ überschattet werde. Für eine Neuauflage der Koalition brauche es „eine notwendige Veränderung“ in der FPÖ. Er werde schauen, welcher „Flügel“ sich bei den Freiheitlichen durchsetzt – „der sehr freundliche Norbert Hofer“ oder Kickl.

Hofer versuchte Gegenangriff

Hofer, laut seinem Pressesprecher mit hohem Fieber bei den Duellen, suchte zunächst „Einzelfälle“ bei anderen Parteien, wie das „Dosenschießen“ der SPÖ-Langenzersdorf, und versuchte dann – eher vergeblich – einen Gegenangriff auf Kurz mit dem Verweis auf die letzten „Falter“-Enthüllungen zur angeblich angespannten finanziellen Lage bei der Volkspartei.

Analyse der Wahlduelle

Der Politologe Peter Filzmaier analysiert die Strategien der Parteien in den Duellen.

Und er versuchte, von Kurz „Klarheit“ auf die Frage zu bekommen, ob sich die ÖVP auch einen anderen Koalitionspartner als die FPÖ vorstellen könne. Man werde natürlich mit allen Parteien reden, so Kurz auf das Werben Hofers. Der Ex-Kanzler malte dann auch noch das Schreckgespenst einer Mehrheit abseits der ÖVP – also eine SPÖ-FPÖ-Regierung oder gar eine SPÖ-Grüne-NEOS-Koalition – an die Wand.