Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat ein Misstrauensvotum im Parlament in Warschau überstanden. Nur 174 der 421 anwesenden Abgeordneten sprachen sich gestern für die Abberufung des Ministers aus. Die Mehrheit aus 240 Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS stimmte geschlossen gegen den Antrag der oppositionellen Bürgerplattform (PO).
Sie hatte dem Justizminister vorgeworfen, die politische Verantwortung für eine Schmutzkampagne gegen kritische Richter zu tragen. Ende August war im Zusammenhang mit der Affäre bereits Ziobros Stellvertreter Lukasz Piebiak zurückgetreten. Recherchen des Internetportals Onet.pl zufolge soll er eine Hetzkampagne gegen jene Richter orchestriert haben, die die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung kritisiert hatten.
Dass die PiS-Fraktion sich bei der Abstimmung geschlossen hinter den Justizminister stellte, war wenig überraschend: Die PiS hat derzeit im Parlament die absolute Mehrheit und sie führt in Umfragen vor der Parlamentswahl am 13. Oktober. Eine Demontage Ziobros, der bei der Umsetzung der umstrittenen Justizreform eine Schlüsselrolle spielt, wäre nicht in ihrem Interesse gewesen.