BUWOG-Prozess: Grasser verweist auf Haider und andere

Am heutigen 106. Tag im BUWOG-Prozess sind die Angeklagten am Wort. Richterin Marion Hohenecker gibt ihnen die Möglichkeit, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Begonnen wurde mit dem Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), er kündigte an, bis zur Mittagspause mit seinen Ausführungen fertig zu sein.

„Transparent“ und „fair“ sei der Verkauf der Bundeswohnungen (u. a. BUWOG) gelaufen, betonte Grasser gleich zu Beginn. Es sei ein „hervorragender“ Preis erzielt worden. Die Information über das Finanzierungslimit der CA Immo in der ersten Runde, nämlich 960 Mio. Euro, hätten viele gewusst, es sei sogar „durchaus wahrscheinlich“ gewesen, dass selbst die Reinigungskräfte Schlüssel zu sensiblen Räumen im Finanzministerium mit Unterlagen zur Privatisierung hatten.

Der siegreiche Bieter für die Wohnungen, das Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ, zahlte 961 Mio. Euro, der unterlegene Interessent CA Immo hatte 960 Mio. Euro geboten.

Haider soll über Infos aus Bieterverfahren verfügt haben

Der Ex-Minister brachte einmal mehr den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) ins Spiel. Dieser habe möglicherweise über Infos aus dem Bieterverfahren verfügt und dieses Wissen weitergegeben.

Er, Grasser, sei sich jedenfalls sicher, dass in einer entscheidenden Sitzung im Finanzministerium am 7. Juni 2004, bei der die Höhe der Finanzierungsgarantie des letztlich unterlegenen Kaufinteressenten CA Immo genannt wurde, der damalige FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck anwesend war.

Darüber gehen allerdings die Aussagen auseinander. Neudeck kann sich daran nicht mehr erinnern, andere Anwesende wollen Neudeck nicht wahrgenommen haben, Ex-Kabinettchef Heinrich Traumüller (der bereits fünfmal als Zeuge aussagen musste) will ihn gesehen haben.