Hausdurchsuchungen bei Nawalny-Unterstützern in Russland

Die russische Polizei hat heute die Häuser von Dutzenden Unterstützern des Oppositionsführers Alexej Nawalny durchsucht. Es seien quer durchs ganze Land „in mindestens 29 Städten mehr als 80 Adressen“ betroffen, teilte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow auf Twitter mit.

Unter anderem seien Büro-, Haus- und Wohnungsdurchsuchungen aus Wladiwostok, St. Petersburg und Jekaterinburg gemeldet worden. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch sprach von einem „Akt der versuchten Einschüchterung“. Sie warf den Behörden vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. „Das einzige Ziel der Polizei ist es, unsere Unterlagen zu beschlagnahmen und unsere Arbeit lahmzulegen.“

Nawalny wird Geldwäsche vorgeworfen

Die Polizeiaktionen hingen Wolkow zufolge mit den Ermittlungen der russischen Justiz gegen die Antikorruptionsstiftung Nawalnys zusammen. Gegen die Organisation des Kreml-Kritikers wird wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt. Nawalny sieht darin einen Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen.

Die Hausdurchsuchungen erfolgten nur wenige Tage nach den russischen Kommunalwahlen. Dabei hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag in Moskau einen deutlichen Dämpfer bekommen: Die Regierungskandidaten errangen nur noch 25 von 45 Sitzen im Stadtparlament, 13 weniger als vor fünf Jahren. Landesweit gewannen bei den Gouverneurswahlen jedoch die vom Kreml unterstützten Kandidaten.