Das bereits beschlossene, dann von der ÖVP-FPÖ-Regierung abgesagte und nach dem Platzen der Regierung infolge des „Ibiza-Skandals“ wieder beschlossene und ab 1. November in Kraft tretende allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie wird erneut Wahlkampfthema. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) kann sich offenbar vorstellen, dass man Lokalen in der Abend- und Nachtgastronomie Raucherräume ermöglicht.
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Vorarlberg Online, die Regelung in Sachen Rauchverbot müsse man wegen der möglicherweise daraus resultierenden Probleme mit Anrainern nachschärfen. Es gelte, eine Lösung zu finden, „unter Umständen über die Gewerbeordnung“, andererseits solle man darüber nachdenken, ob man Lokalen, „die länger offen haben“, nicht doch Raucherräume erlaubt.
WKÖ-Präsident Harald Mahrer meinte im selben Interview, Sperrstunden zu kürzen und die Gastronomen für Raucher vor der Tür haftbar zu machen könne nicht der richtige Weg sein.
FPÖ erfreut, scharfe Kritik von SPÖ, NEOS und JETZT
Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigte sich erfreut „über die Zustimmung der Wirtschaftskammer für seinen Kompromissvorschlag, das Rauchen in definierten Raucherbereichen in Lokalen ab den Abendstunden zu erlauben“. Damit könne man zuversichtlich sein, „dass diese Lösung nach der Wahl auch umgesetzt wird“, ließ Hofer in einer Aussendung wissen.
Aus gesundheitspolitischer Sicht müssten alle Alarmglocken läuten, kommentierte SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner diese Aussagen. Es sei zu befürchten, dass der Nichtraucherschutz das erste Opfer einer neuen schwarz-blauen Koalition wird. „Gerade die ÖVP scheint angesichts der Wahl so nervös zu sein, dass sie dafür bereit ist, den vierten Meinungsschwenk zu vollziehen“, kritisierte Rendi-Wagner und verwies auf den Willen der fast 900.000 Unterzeichner des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens.
„Mit großem Unverständnis“ reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die von der ÖVP, „allen voran“ Mahrer und Kopf, geforderten Ausnahmeregelungen vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie. „Die Wirtschaftskammer hat jetzt das Gesetz bekommen, das sie 2015 selbst mitverhandelt hat. Dieses durchschaubare Anbiedern der ÖVP-Leute aus der Kammer an die blaue Wählerschaft ist billig und durchschaubar“, ärgerte sich Loacker.
Scharfe Kritik kommt auch von JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger. „Die ÖVP muss sich endlich aus der Umklammerung der Wirtschaftskammer lösen und bei dem bleiben, was wir mit Handschlag vereinbart haben“, sagte Holzinger, die gleichzeitig die Frage stellte, ob „Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 22.00 Uhr etwa weniger wichtig als vor 22.00 Uhr“ sei.
„Don’t Smoke“-Initiatoren „verwundert“
Die Initiatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens zeigten sich über die Aussage der WKÖ-Spitze „verwundert“. Das sei „ein einziger Angriff auf die Gesundheit der Jugend und der Arbeitnehmer in den Lokalen“, kritisierte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres ärgerte sich darüber, „dass einzelne Politiker ihre Aufgabe darin sehen, im Sinne der Gesundheit der Menschen beschlossene und längst erledigte Gesetzesvorhaben erneut wieder in Diskussion zu bringen“.