Mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ werden bei der kommenden Nationalratssitzung die Weichen für Doppelstaatsbürgerschaften für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus gestellt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, deren Fraktion die Initiative angestoßen hatte, zeigte sich darüber hocherfreut, ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg.
„Seit Monaten drängen wir auf die Möglichkeit für Nachfahren von Holocaust-Opfern, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben“, so Rendi-Wagner gestern in einer Aussendung: „Dass diese Lösung nun erreicht wurde, ist ein wichtiges Signal des Respekts gegenüber Holocaust-Opfern und ihren Nachfahren. Das ist auch unsere historische Verantwortung.“
„Dieses Unrecht endlich beseitigt“
Bis heute gebe es diese Möglichkeit noch nicht. „Dieses Unrecht wird nun endlich beseitigt. Diese Menschen wären heute österreichische Staatsbürger, wenn ihre Vorfahren durch die von den Nazis erzwungene Flucht nicht ihren Pass verloren hätten“, erinnerte Rendi-Wagner.
Engelberg betonte, dass mit dem verhandelten Abänderungsantrag der besonderen historischen Verantwortung Österreichs Rechnung getragen werde. Er lobte die konstruktiven Verhandlungen mit SPÖ und FPÖ und hoffte auch auf Zustimmung von NEOS (die ebenfalls auf eine solche Regelung gedrängt hatten) und JETZT.
Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper bedauerte via Twitter zwar, dass ihre Fraktion in die Verhandlungen nicht einbezogen worden sei. Dennoch werde man dieser wichtigen Geste freudig zustimmen. Von einer wichtigen Geste schreibt auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer in einer der APA übermittelten Stellungnahme: „Wir haben in Österreich eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus.“