Der Nationalrat tritt voraussichtlich am Donnerstag, dem 19. September, zu der vom Klub JETZT beantragten Sondersitzung zusammen. Wie die Parlamentskorrespondenz gestern weiter mitteilte, lautet das Thema „Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet“. Dazu werde eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Wolfgang Peschorn erwartet.
Allerdings werde das nicht der einzige Debattenpunkt der Sitzung sein – vielmehr seien den Parlamentsangaben zufolge aufgrund von Fristsetzungen gleich eine Reihe von Gesetzesinitiativen sowie Entschließungsanträge auf die Tagesordnung zu stellen. Konkret sind 20 der 36 offenen Fristsetzungsanträge, darunter die Steuerreform, nämlich schon vor dem 25. September, dem Termin der letzten regulären Sitzung, fällig.