Türkei will Terrorgesetze reformieren

Die Türkei will ab Oktober ihre Terrorgesetze überarbeiten. Gemäß der aktualisierten Justizreformstrategie sollen die Freiheiten erweitert und die Demokratie gestärkt werden, kündigte der stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakci gestern bei einem Pressefrühstück des European Policy Centre (EPC) in Brüssel an. Eine „radikale“ Erweichung habe die EU aber nicht zu erwarten.

Trotzdem können laut dem Diplomaten Fortschritte in Hinblick auf sechs Voraussetzungen für die EU-Visaliberalisierungen gemacht werden, welche sich auf eine Revision der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Erweiterung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit sowie die Anpassung der Terrorismusdefinition an die Standards des Europarates beziehen.

Türkei will weiterhin EU-Mitglied werden

Die Maßnahmen werden den Sicherheitsfokus der Türkei hin zu mehr Demokratie verschieben, ist Kaymakci überzeugt. Der Putschversuch von 2016 hatte es seiner Ansicht nach notwendig gemacht, dass sich die Türkei hin zu einem Sicherheitsstaat entwickelte. Neben der Justizreform soll nun außerdem Betrug bekämpft, ein Ethikcode für das Parlament erstellt und am Datenschutz gearbeitet werden.

Die Türkei strebe weiterhin einen EU-Beitritt an, machte der EU-Beauftragte während der Veranstaltung, die den Titel „Wie man das Glaubwürdigkeitsdilemma in den EU-Türkei-Beziehungen überwinden kann“ trug, mehrmals deutlich und drückte seine Frustration über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus, die das Flüchtlingsabkommen vom 18. März 2016 beschleunigen hätte sollen.

Kaymakci kritisierte erneut die Umsetzung des EU-Türkei-Deals. Dass Griechenland so wenige syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückschicke und stattdessen manche von ihnen sogar von den Inseln auf das griechische Festland bringe, sende eine „falsche Botschaft“ an die Syrer, erklärte der Vizeaußenminister. Die EU-Kommission bestätigte gestern fast zeitgleich gegenüber der APA ihr Festhalten an dem Abkommen und wies Kritik aus Ankara zurück.