FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer beim Bundesparteitag der FPÖ
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Parteitag

98,25 Prozent für neuen FPÖ-Obmann Hofer

„Wir waren auf dem Weg, die stärkste Partei in Österreich zu werden – und sind an uns selbst gescheitert. Das wird und darf nicht mehr passieren, dafür bin ich da.“ Dieses Ziel definierte Norbert Hofer am Samstag auf dem FPÖ-Parteitag in Graz, wo er mit 98,25 Prozent der Stimmen offiziell zum neuen Obmann gewählt wurde. Ihm zur Seite stehen künftig sechs Stellvertreter, darunter Herbert Kickl.

„Ich freue mich auf einen Aufbruchsparteitag, in dem wir einerseits unsere Partei stabilisieren und andererseits mit klarem Blick in die Zukunft gehen“, leitete Hofer seine Rede ein, die er als die „bedeutendste in seinem politischen Leben“ bezeichnete. Es sei zuletzt nicht einfach in der FPÖ gewesen. „Ja, Heinz-Christian Strache ist eine schlimme Falle gestellt worden“, sprach er den an der „Ibiza-Affäre“ gescheiterten Ex-Parteichef an. Es sei aber gelungen, die Partei wieder „auf die richtige Schiene zu setzen“.

Mit dem Ergebnis von 98,25 Prozent konnte Hofer fast das Ergebnis von Strache beim letzten Parteitag in Klagenfurt 2017 erreichen, bei dem dieser mit 98,7 Prozent das beste Ergebnis seiner Obmannschaft erzielte. Strache selbst hatte bereits am Donnerstag via Facebook erklärt, dass er am Parteitag „leider“ nicht teilnehmen könne, und wünschte seinen Parteifreunden einen „erfolgreichen Bundesparteitag und gelebte Gemeinschaft und Zusammenhalt“. Hofer seinerseits hatte dem gefallenen Langzeit-Obmann am Vortag des Parteitages für dessen Arbeit gedankt: „Wir wissen, was Du für die FPÖ, für Österreich, das ganze Land und seine Menschen geleistet hast“, schrieb er ebenfalls auf Facebook.

Der frisch gewählte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer anlässlich des 33. ordentlichen Bundesparteitags der FPÖ in Graz
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Von 806 Wahlberechtigten stimmten nur 20 gegen Hofer oder enthielten sich der Stimme

Am Samstag widmete Hofer in seiner Rede in der Messehalle Graz dem Vorhaben breiten Raum, die gescheiterte ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl wieder fortzusetzen. Gleichzeitig stellte er klar, dass dies nur ein „Angebot“ sei: „Denn wir können Opposition sehr gut.“ Und es werde „nicht leicht werden, mit uns zu verhandeln“. Bei Punkten wie etwa der direkten Demokratie, den „ORF-Zwangsgebühren“, der Forderung nach der finanziellen Ausstattung des Bundesheeres und „dem einen oder anderen Bereich, auch personeller Natur“ werde es sich spreizen.

„Herbert, du hast das hervorragend gemacht“

Ein klares Bekenntnis gab Hofer zu Herbert Kickl ab. In Richtung ÖVP gewandt sagte er, es sei nach der Forderung der ÖVP nach einem Abgang Kickls als Innenminister klar gewesen, dass alle FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter niederlegen. „Wir haben echte Kameradschaft gelebt.“ Und wenn die ÖVP heute Werbung für die Leistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung mache, „dann war viel von dem, was als Errungenschaft gefeiert wird, ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl. Herbert, du hast das hervorragend gemacht“, richtete er dem nunmehrigen Klubobmann aus.

Vor einem Ausschlagen seines „Angebots“ warnte Hofer die ÖVP: Denn sollte diese etwa mit den Grünen koalieren, dann würden die Umfragen der Volkspartei „ganz schnell bei der Ära Mitterlehner landen“, nämlich bei 20 Prozent. „Nehmt es an oder schlagt es aus. Ich hoffe, dass man sich für die Vernunft entscheidet.“

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer
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Hofers langfristiges Ziel: Platz eins

Langfristig sei sein Ziel, so Hofer, die FPÖ zur stärksten Partei in Österreich zu machen – „weil wir es können“. Nach der Wahl werde er nicht nur in Koalitionsverhandlungen treten, sondern auch „notwendige Schritte beginnen, um diese Partei nach vorne zu bringen“, kündigte er eine „inhaltliche Vertiefung“ sowie eine „Verbreiterung bei Themen“ an.

Durchgriffsrecht bei „schweren Schnitzern“

Und Hofer sprach das am Parteitag zur Abstimmung angesetzte und beschlossene „Durchgriffsrecht“ bei Suspendierungen bzw. Ausschlüssen von Parteimitgliedern an: Man werde auch dort notwendige Maßnahmen setzen, „wenn wir erkennen, dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet“. Er werde bei einem „schweren Schnitzer“ nicht lange zuschauen, sagte Hofer. Der FPÖ-Chef erhält nun das Recht, bei „Gefahr im Verzug“ Suspendierungen vorzunehmen und Parteiausschlüsse zu veranlassen – und zwar bis auf Länderebene hinunter.

Richtig Stimmung kam dann auf, als er den Themen Islam und Migration breiten Raum einräumte: „Wir müssen den politischen Islam entschieden bekämpfen. Das ist ein menschenverachtendes, kriegstreiberisches System.“ Der Islam sei „niemals Teil unserer Kultur“ gewesen und „er wird niemals Teil unserer Geschichte und Kultur sein“, so Hofer.

Kickl „motiviert bis in die Zehennägel“

Die Stimmung wurde noch besser, als Kickl an den Rednerpult schritt. Er richtete der ÖVP aus, dass die FPÖ sehr wohl Anspruch auf den Innenminister stellt: „Es braucht einen starken Innenminister, einen freiheitlichen Innenminister.“ Denn SPÖ und ÖVP hätten dafür gesorgt, dass Österreich ein Triple-A habe, allerdings stehe dieses für „aggressive afghanische Asylwerber“ – und „ich bin motiviert bis in die Zehennägel, dieses Rating downzugraden“. Kickl sprach von „faulen Früchten der Willkommenspolitik“ und von „Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie“: „Als wenn wir mit Leuten wie dem parlamentarischen Oberschwammerl nicht schon genug Grapscher in unserer Republik hätten.“

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer mit dem geschäftsführenden Klubobmann Herbert Kickl
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„Patriotisches Doppelpack“: Kickl, Hofer

Hofer jedenfalls sei die „richtige Antwort“, er betreibe eine Politik der Bodenständigkeit und des Hausverstandes. Die FPÖ ließe sich nicht auseinanderdividieren, im Gegenteil seien er und Hofer „ein ganz gutes patriotisches Doppelpack“: „Die, die du nicht niederclinchst, in deiner Art, die kriegen von mir eine Gerade oder einen rechten Haken“, rief Kickl. Hofer sei der „Bundespräsident der Herzen“. Man werde ihn nun zum Bundesparteiobmann küren „und dann ab 29. September kümmern wir uns auch darum, dass du auch Vizekanzler dieser Republik wirst“.

Kickl wird einer der sechs Stellvertreter Hofers, neben ihm wurden Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek, Harald Stefan, Mario Kunasek und Gernot Darmann gekürt. Jeder soll laut Hofer eigene Aufgabenstellungen bekommen, welche das sind, ist noch offen. Alle 806 Stimmberechtigten votierten für die Stellvertreterriege. Bei der geheim abgehaltenen Wahl Hofers hatten 801 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben – eine davon war ungültig, 14 waren gegen Hofer.