Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt weiter auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den November hinaus. Diese seien dringend erforderlich, sagte Herrmann der dpa.
„Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt“, sagte er und verwies auf den zuletzt deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland.
Nach Herrmanns Angaben hat die Polizei im vergangenen Jahr an der Grenze zu Österreich mehr als 6.000 Personen zurückgewiesen, die unerlaubt einreisen wollten. Ein ähnlicher Trend zeichne sich für das laufende Jahr ab. Ohne eine Fortdauer der Kontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Herrmann.
Sorge vor „Missverständnis“
"Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung" missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen“, so Herrmann weiter. „Womöglich würden sich dann deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg machen.“
„Alles in allem geht es um mehr Sicherheit durch Grenzkontrollen, solange das notwendig ist“, erklärte Bayerns Innenminister. Davon profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland.