Geflüchtete der „Ocean Viking“ dürfen an Land

In Abstimmung mit den italienischen Behörden hat das Rettungsschiff „Ocean Viking“ 82 Geflüchtete zum Hafen der Insel Lampedusa gebracht. Die Ausschiffung mit Booten der Küstenwache begann in der Nacht auf heute, bis zum Vormittag hatte die Mehrzahl der Männer, Frauen und Kinder das Schiff verlassen, das vor dem Hafen auf Reede blieb.

Die Seenotleitstelle in Rom hatte die von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen betriebene „Ocean Viking“ gestern in der Früh angewiesen, Lampedusa als sicheren Hafen anzusteuern. „Nach 14 Monaten ist die Ocean Viking das erste zivile Rettungsschiff, das autorisiert Menschen an einen sicheren Ort in Italien bringt“, schrieb SOS Mediterranee und begrüßte die Entscheidung der neuen italienischen Regierung als ermutigendes Signal.

„Italien, die Mauer fällt“

Seit Anfang September regieren in Rom die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten, die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese löste Lega-Chef Matteo Salvini im Innenressort ab. „Italien, die Mauer fällt“, titelte die Tageszeitung „La Repubblica“ heute zu der Entscheidung zugunsten der „Ocean Viking“. Nach italienischen Presseberichten werden Deutschland und Frankreich je 24 der 82 Geflüchteten übernehmen, weitere 24 bleiben in Italien. Acht gehen nach Portugal und zwei nach Luxemburg.

Salvini, jetzt Italiens Oppositionsführer, kritisierte die Entscheidung scharf. „Die sind verrückt geworden. Das ist eine Kapitulation vor denjenigen, die Italien zum Flüchtlingslager Europas machen wollen“, sagte er laut Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini will Referendum

Salvini will ein Referendum starten, sollte die neue Regierung in Rom seine Sicherheitspakete abschaffen. Die beiden vom Parlament verabschiedeten Gesetze sehen drakonische Strafen für Rettungsschiffe vor, die ohne Genehmigung in Italien landen.

„Wenn die Sicherheitsdekrete abgeschafft werden, können wir ein Referendum in die Wege leiten. Das Volk hat das Recht, sich gegen die Beschlüsse der Machtzentralen zu wehren“, betonte Salvini vor Zehntausenden Anhängern und Anhängerinnen seiner Partei, die sich am heute in der lombardischen Ortschaft Pontida getroffen haben.

Das Treffen in Pontida findet jährlich statt. Die zweite Regierung Conte, die vergangene Woche unter Ausschluss der Lega gebildet wurde, hatte eine Abwendung von Salvinis Migrationspolitik der „geschlossenen Häfen“ angekündigt.