Israels Regierung hat zwei Tage vor der Parlamentswahl die Legalisierung einer Kleinsiedlung im Jordantal beschlossen. Die Entscheidung kam wenige Tage nach einer Ankündigung des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, im Falle einer Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Das hatte international scharfe Kritik ausgelöst.
Das Kabinett beschloss heute die Einrichtung einer offiziellen Siedlung im Ort Mevoot Jericho. Nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ wurde der Ort bereits 1999 als landwirtschaftliche Farm gegründet, heute lebten dort rund 30 israelische Familien. Die Kabinettssitzung fand als symbolische Geste in dem Ort im Jordantal statt.
International gesehen alle Siedlungen „illegal“
Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. 2017 hatte Israels Regierung ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen verabschiedet.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 von Israel eroberte Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates.
Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel sieht das Gebiet als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer im Osten. In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Unklar ist, ob Netanjahu danach mit seiner fünften Amtszeit rechnen kann.