ÖVP will leichteren Eigenheimkauf und bessere Kinderbetreuung

Die ÖVP bekräftigt ihre bisherigen Steuerpläne. Ziel sei weiter, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken sowie vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dafür soll zum einen der mit der im Mai präsentierten Steuerreform begonnene Weg auch in einer künftigen Regierung fortgesetzt werden, zum anderen sind weitere Maßnahmen geplant.

Dazu zählt etwa die Befreiung von staatlichen Gebühren beim Kauf der ersten Wohnung bzw. des ersten Hauses. Damit soll jungen Menschen erleichtert werden, Eigentum zu schaffen. Konkret sollen die staatlichen Gebühren wie Grunderwerbssteuer und Eintragungskosten ins Grundbuch beim ersten Kauf bis zu einer Höhe von 20.000 Euro fallen.

Überstunden „überproportional stark besteuert“

Auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen attraktiver werden. Etwa will die ÖVP die Steuerlast senken, was über die Reduktion des Steuersatzes oder durch die steuerliche Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen erfolgen könne.

Neben der Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Beteiligung am Gewinn, wovon verstärkt auch kleine und mittlere Unternehmen leichter profitieren sollen, will die ÖVP auch Überstunden begünstigen. Diese seien „überproportional stark besteuert“. Damit jenen, „die mehr leisten“, mehr übrig bleibe, soll die Anzahl der begünstigten Stunden erhöht werden.

Pensionssplitting gegen Altersarmut von Frauen

Als besonders zentral nannte ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bei der Präsentation des nächsten Teils des Wahlprogramms neben der Steuerentlastung die Einführung eines verpflichtenden Pensionssplittings zwischen den Eltern bis zum zehnten Lebensjahr. Das sei ein „ganz wesentlicher Punkt“ zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen. Ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen soll ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung.

Was den Gesundheitsbereich angeht, setzt die ÖVP unter anderem auf eine Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze sowie ein Landarztstipendium. Der Mutter/Kind-Pass soll bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden.

Die Abschaffung der „kalten Progression“ scheint zwar im Papier auf, wird aber laut Kurz nicht im ersten Schritt enthalten sein. Ebenfalls berücksichtigt hat die ÖVP den Wunsch nach einer Ökologisierung des Pendlerpauschale.

Umsetzung soll stufenweise erfolgen

Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung der ÖVP-Pläne umfasst rund sieben Mrd. Euro. Die Umsetzung soll stufenweise erfolgen. So sei gewährleistet, dass das Nulldefizit in der nächsten Legislaturperiode nicht gefährdet ist. „Wir wollen weiterhin vor allem auch für jene da sein, die täglich arbeiten und etwas leisten“, sagte Kurz.